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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 588 BGB – Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind.

(2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Der Verpächter hat die dem Pächter durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen Erträge in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat der Verpächter Vorschuss zu leisten.

(3) Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte, kann der Verpächter verlangen, dass der Pächter in eine angemessene Erhöhung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass dem Pächter eine Erhöhung der Pacht nach den Verhältnissen des Betriebs nicht zugemutet werden kann.

(4) Über Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. Verweigert der Pächter in den Fällen des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht auf Antrag des Verpächters ersetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 588 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 588 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 588 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 17.09.2012 – 3 W 48/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem Verstoß gegen das Preisklauselverbot tritt eine Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich erst ab deren rechtskräftiger Feststellung ein.(Rn.2)
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.06.2026 – 1 U 61/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Kann der Eigentümer sich auf ein Integritätsinteresse an einem unfallgeschädigten Fahrzeug berufen, kann er einen Vorschuss auf die zu erwartenden Bruttoreparaturkosten verlangen.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2025 – 5 U 147/23 und 5 W 5/25 · 5. Zivilsenat

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