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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 323 AO – Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ist nach § 322 eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug eingetragen worden, so bedarf es zur Zwangsversteigerung aus diesem Recht nur dann eines Duldungsbescheids, wenn nach der Eintragung dieses Rechts ein Eigentumswechsel eingetreten ist. Satz 1 gilt sinngemäß für die Zwangsverwaltung aus einer nach § 322 eingetragenen Sicherungshypothek.

Verweise

Vorschriften, die auf § 323 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 323 AO

9 Entscheidungen zitieren § 323 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 06.08.2024 – VII R 32/22 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung an der …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2024 – 1 K 2294/22 · 1. Senat

    Duldungsverpflichtung des Eigentümers eines dinglich belasteten Grundstücks bei Verstoß des Rechtsvorgängers gegen eine Vollstreckungsvereinbarung

  • BFH, Urt. v. 17.10.2018 – XI R 35/16 · 11. Senat

    Leitsatz: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben .
  • FG Hamburg, Beschl. v. 15.04.2014 – 3 V 63/14 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung des Wertersatzanspruchs gem. § 11 Abs. 1 AnfG gegenüber dem Anfechtungsgegner ist zulässig, auch wenn das Finanzamt gegen den Vollstreckungsschuldner über die befriedigungsbedürftige Steuerforderung (noch) keinen vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 AnfG besitzt(Rn.118) . 2. Vor Erlass des dinglichen Arrestes zur Sicherung des …
  • FG Nürnberg, Urt. v. 29.04.2025 – 2 K 727/18 · 2. Senat

    Dinglicher Arrest gegen faktischen Geschäftsführer eines Bordellbetriebs – Haftung für hinterzogene Umsatzsteuer der Betriebsgesellschaft

  • VG Meiningen, Urt. v. 22.02.2023 – 5 K 1279/20 Me · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit der Zahlung der durch eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner an den Pfändungsgläubiger ist die Forderung eingezogen, der Pfandgegenstand verwertet und die Vollstreckung beendet.(Rn.34) 2. Dagegen eingelegte Rechtsbehelfe werden unzulässig, weil sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hat; eine …

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