Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 116 BGB – Geheimer Vorbehalt
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 116 BGB
174 Entscheidungen zitieren § 116 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 07.07.2005 – III ZR 397/04 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Ist ein Kreditvermittlungsvertrag gemäß § 15 Abs. 2 VerbrKG a.F. (§ 655 b Abs. 2 BGB n.F.) mangels Schriftform nichtig, so kommt für den Kreditvermittler ein Provisionsanspruch weder aus ungerechtfertigter Bereicherung noch aus § 354 HGB in Betracht. BGB § 812 Abs. 1 Wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, vermag allein der Umstand, daß der Vertragsinteressent durch den Nachweis oder die …
LG Wuppertal, Urt. v. 15.04.2026 – 14 O 78/26 · 14. Zivilkammer
Leitsatz: Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das setzt voraus, dass Tatsachen vorgetragen oder aus dem Prozessstoff objektivierbar werden, die sich jedenfalls irgendwie medizinisch zuordnen lassen. Die alleinige Bemerkung eines …
BFH, Urt. v. 19.03.2025 – X R 20/23 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf die die Vorschriften der §§ 116 ff. BGB entsprechende Anwendung finden. 2. Auch ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld leistet (§ 48 Abs. 1 AO), gibt eine Tilgungsbestimmung …
KG, Beschl. v. 22.01.2024 – 3 ORbs 273/23, 3 ORbs 273/23 - 162 Ss 134/23 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: Hat der Verteidiger eine Vertretungsvollmacht zu den Akten gereicht, so ist der nicht erklärte, sondern geheim bleibende Vorbehalt (sog. Mentalreservation), den Betroffenen gleichwohl nicht vertreten zu wollen, prozessual ohne Bedeutung (Rechtsgedanke des § 116 Abs. 1 BGB).(Rn.3)
BayObLG, Beschl. v. 26.09.2023 – 202 StRR 68/23 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch das Tatgericht bewirkt insoweit ein Verfahrenshindernis, das vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist. (Rn. 3) 2. Zwar kann bereits mit dem Abschluss eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts ein Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB eintreten, wenn der getäuschte Vertragspartner Verpflichtungen …
BFH, Urt. v. 07.02.2018 – X R 10/16 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die --tatsächlich niemals gegebene-- Lieferbarkeit des Investitionsobjekts in betrügerischer Absicht nur vorgespiegelt hat, ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen …