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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 117 BGB – Scheingeschäft

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.

(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

Rechtsprechung zu § 117 BGB

579 Entscheidungen zitieren § 117 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 15.11.2018 – 6 AZR 522/17 · 6. Senat

    Leitsatz: Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Darum besteht kein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Krankengeld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich, wenn das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis ein …
  • KG, Beschl. v. 26.07.2018 – 4 U 31/16 · 4. Zivilsenat

    Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des Kaufvertrags bei grobem Missverhältnis zwischen Maximalgebot eines Bieters und Warenwert und vorzeitigem Auktionsabbruch; Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

  • OLG Hamburg, Urt. v. 12.08.2014 – 9 U 119/13 · 9. Zivilsenat

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung der EEG-Umlage; Begriff des Letztverbrauchers; Scheingeschäft; Vertragsauslegung

  • BGH, Urt. v. 12.12.2012 – VIII ZR 89/12 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2006, VIII …
  • BGH, Urt. v. 26.05.2000 – V ZR 399/99 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn eine Vertragspartei den notariellen Kaufvertrag selbst abgeschlossen hat und dabei die Abrede ihres Verhandlungsbevollmächtigten zum Abschluß eines Scheingeschäfts (hier: sog. Unterverbriefung) nicht kennt. Über eine Wissenszurechnung analog § 166 BGB läßt sich der fehlende Scheingeschäftswille nicht ersetzen. Das mißlungene …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2026 – 3 U 20/26 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Abgrenzung der ernstlich gemeinten Eigentumsübertragung mit Geschäftswillen von einem bloßen Scheingeschäft gem. § 117 Abs. 1 BGB

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