Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 118 BGB – Mangel der Ernstlichkeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 118 BGB verweisen
- § 122 BGB – Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
Rechtsprechung zu § 118 BGB
56 Entscheidungen zitieren § 118 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.12.2021 – 1 S 3255/21 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Auf Prozesserklärungen ist § 118 BGB nicht auch nicht analog anwendbar.(Rn.58) 2. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege vor dem Hintergrund der prozess- und haftungsrechtlichen Bedeutung von Prozesserklärungen keine „prozessualen Scherzerklärungen“ abgibt, sondern abgegebene Prozesserklärungen auch ernstlich meint.(Rn.58) 3. Die Erklärung der …
KG, Beschl. v. 26.07.2018 – 4 U 31/16 · 4. Zivilsenat
Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des Kaufvertrags bei grobem Missverhältnis zwischen Maximalgebot eines Bieters und Warenwert und vorzeitigem Auktionsabbruch; Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit
BGH, Urt. v. 13.04.2016 – IV ZR 51/14 · 4. Zivilsenat
D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
BGH, Urt. v. 26.05.2000 – V ZR 399/99 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn eine Vertragspartei den notariellen Kaufvertrag selbst abgeschlossen hat und dabei die Abrede ihres Verhandlungsbevollmächtigten zum Abschluß eines Scheingeschäfts (hier: sog. Unterverbriefung) nicht kennt. Über eine Wissenszurechnung analog § 166 BGB läßt sich der fehlende Scheingeschäftswille nicht ersetzen. Das mißlungene …
VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 23.08.2017 – VG 7 L 790/16.A · 7. Kammer
Asylrecht - Eilverfahren
VG Hamburg, Urt. v. 05.01.2016 – 2 K 3911/14 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Der Anwendung der besonderen Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag in §§ 54 bis 62 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) auf einen in einer Prüfungssache geschlossenen Vergleich steht § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) nicht entgegen, wenn der Vergleich außerhalb der spezifischen Prüfungssituation allgemeine Verfahrensfragen zum Gegenstand hat, hier die Anzahl der weiteren …