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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 118 BGB – Mangel der Ernstlichkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 118 BGB verweisen

  • § 122 BGB – Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Rechtsprechung zu § 118 BGB

56 Entscheidungen zitieren § 118 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.12.2021 – 1 S 3255/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Auf Prozesserklärungen ist § 118 BGB nicht auch nicht analog anwendbar.(Rn.58) 2. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege vor dem Hintergrund der prozess- und haftungsrechtlichen Bedeutung von Prozesserklärungen keine „prozessualen Scherzerklärungen“ abgibt, sondern abgegebene Prozesserklärungen auch ernstlich meint.(Rn.58) 3. Die Erklärung der …
  • KG, Beschl. v. 26.07.2018 – 4 U 31/16 · 4. Zivilsenat

    Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des Kaufvertrags bei grobem Missverhältnis zwischen Maximalgebot eines Bieters und Warenwert und vorzeitigem Auktionsabbruch; Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

  • BGH, Urt. v. 13.04.2016 – IV ZR 51/14 · 4. Zivilsenat

    D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall

  • BGH, Urt. v. 26.05.2000 – V ZR 399/99 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn eine Vertragspartei den notariellen Kaufvertrag selbst abgeschlossen hat und dabei die Abrede ihres Verhandlungsbevollmächtigten zum Abschluß eines Scheingeschäfts (hier: sog. Unterverbriefung) nicht kennt. Über eine Wissenszurechnung analog § 166 BGB läßt sich der fehlende Scheingeschäftswille nicht ersetzen. Das mißlungene …
  • VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 23.08.2017 – VG 7 L 790/16.A · 7. Kammer

    Asylrecht - Eilverfahren

  • VG Hamburg, Urt. v. 05.01.2016 – 2 K 3911/14 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Anwendung der besonderen Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag in §§ 54 bis 62 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) auf einen in einer Prüfungssache geschlossenen Vergleich steht § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) nicht entgegen, wenn der Vergleich außerhalb der spezifischen Prüfungssituation allgemeine Verfahrensfragen zum Gegenstand hat, hier die Anzahl der weiteren …

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