Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 122 BGB – Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.

(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).

Verweise

Vorschriften, die auf § 122 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 122 BGB

52 Entscheidungen zitieren § 122 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 02.06.2017 – 5 U 196/16 · 5. Zivilsenat

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Dringlichkeitsvermutung; irreführende Bewerbung einer kältebasierten Behandlungsmethode zur Körperfettreduzierung namens "CoolSculpting" mit gesundheitsbezogenen Angaben; Glaubhaftmachungslast

  • BGH, Urt. v. 15.04.2015 – VIII ZR 59/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ist die durch die Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden …
  • BGH, Beschl. v. 05.06.2008 – V ZB 150/07 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten.
  • BGH, Urt. v. 08.03.2006 – IV ZR 145/05 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung. Dem Aussteller steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhanden gekommen ist (Fortführung von
  • BGH, Urt. v. 11.10.2005 – XI ZR 395/04 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: C, 157 D, 807 a) Eine von der Deutschen Post AG herausgegebene Briefmarke erfüllt alle Voraussetzungen, die § 807 BGB an ein so genanntes "kleines Inhaberpapier" stellt. b) Der Fall, dass die Briefmarke ihre Gültigkeit durch einen staatlichen Hoheitsakt verliert, so dass der in ihr verkörperte Anspruch auf eine Beförderungsleistung gemäß § 807 BGB nicht mehr durchgesetzt werden kann, ist im …
  • BGH, Urt. v. 26.01.2005 – VIII ZR 79/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.

Weitere Entscheidungen zu § 122 BGB suchen

§ 122 BGB – Schadensersatzpflicht des Anfechtenden – Zitierfest