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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 121 BGB – Anfechtungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Rechtsprechung zu § 121 BGB

873 Entscheidungen zitieren § 121 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.11.2020 – 9 S 2421/20 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 2017/625 (juris: EUV 2017/625) (Kontrollverordnung) dürfte im Falle der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB keine Anwendung finden.(Rn.9) 2. In Anlehnung an die Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB dürfte eine unverzügliche Information der Öffentlichkeit im Sinne des § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB ein behördliches Handeln „ohne …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 16.04.2015 – 2 U 78/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit dem Inkrafttreten des EEG 2009 am 1. Januar 2009 wurde die Pflicht eines Netzbetreibers zur Erweiterung der Netzkapazität nach § 9 Abs. 1 EEG 2009 auch gegenüber dem Betreiber einer bereits zuvor angeschlossenen Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien begründet.(Rn.28) 2. Die Begründung einer konkreten Netzerweiterungspflicht setzt in formaler Hinsicht ein "Verlangen" …
  • VG Ansbach, Urt. v. 07.12.2022 – AN 2 K 22.00466 · 2. Kammer

    Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung – mehrfacher Fachrichtungswechsel

  • VG Ansbach, Urt. v. 12.01.2021 – AN 2 K 20.00272 · 2. Kammer

    Unverzügliche prüfungsrechtliche Befangenheitsrüge

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.07.2019 – L 7 SO 2356/19 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung gemäß § 14 Abs 1 S 2 SGB IX verlängert die Zweiwochenfrist des § 14 Abs 1 S 1 SGB IX nicht, sondern gilt nur in deren Rahmen. (Rn.19) 2. Erfolgt die Weiterleitung an einen anderen Rehabilitationsträger nicht fristgerecht, ist im Außenverhältnis zum Antragsteller nur der erstangegangene Rehabilitationsträger zuständig. (Rn.18)
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2013 – 23 SchH 1/13 EntV, 23 SchH 1/13 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten des ÜGRG.(Rn.9) (Rn.11)

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