Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 120 BGB – Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
Verweise
Rechtsprechung zu § 120 BGB
50 Entscheidungen zitieren § 120 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 21.05.2008 – IV ZR 238/06 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: C, VVG § 166 a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten - regelmäßig den konkludenten Auftrag, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. …
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.06.2015 – L 4 KA 37/13 · 4. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - (teilweiser) Zulassungsverzicht - Ende des vertragsärztlichen Status insgesamt - keine Spaltung eines erteilten vollen Versorgungsauftrags in zwei hälftige Versorgungsaufträge - auch nicht bei Doppelzulassung - Anfechtung der Verzichtserklärung
VG Neustadt, Urt. v. 07.01.2020 – 5 K 847/19.NW · 5. Kammer
Leitsatz: Bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist bei einem Widerspruch zwischen dem Vermerk über die Aufgabe zur Post auf dem bei den Verwaltungsakten verbliebenen Bescheid und dem Frankierstempel auf dem Briefumschlag dem aus dem Frankierstempel ersichtlichen Datum der Vorzug zu geben. Bei der Übermittlung einer Telefaxnachricht stellt das Vorliegen eines OK-Vermerks im Sendebericht allenfalls ein …
OLG Frankfurt, Urt. v. 20.11.2002 – 9 U 94/02 · 9. Zivilsenat
Kaufvertrag via Internet: Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher Übermittlung des Kaufpreises infolge Formeländerung in der Providersoftware
BAG, Urt. v. 20.05.2021 – 2 AZR 596/20 · 2. Senat
Leitsatz: Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten iSv. § 3 Abs. 4 AGG dar.
BAG, Urt. v. 28.06.2018 – 8 AZR 100/17 · 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts