Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 105a BGB – Geschäfte des täglichen Lebens
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 105a BGB
4 Entscheidungen zitieren § 105a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Karlsruhe, Urt. v. 13.07.2021 – 12 K 5170/20 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Der zeitliche Anwendungsbereich von § 78a Abs. 1 Satz 1 BBG ist nur dann eröffnet, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale der anspruchsbegründenden Norm und damit insbesondere auch die den Schmerzensgeldanspruch verursachende Rechtsgutsverletzung sowie das Entstehen des Titels, dessen Erfüllungsübernahme begehrt wird, nach dem Inkrafttreten derselben verwirklicht wurden.(Rn.22) 2. Ein durch …
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.11.2021 – 1 K 426/20 · 1. Kammer
Leitsatz: Der Beamte hat keinen Anspruch auf die Übernahme solcher Schmerzensgeldansprüche durch den Dienstherrn, die durch Vollstreckungsbescheid festgestellt worden sind. Ein Vollstreckungsbescheid im Sinne von § 699 ZPO ist weder ein "rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts" im Sinne des § 82a LBG NRW noch einem solchen im Wege der Analogie gleichzustellen.
AG Zossen, Urt. v. 26.04.2018 – 3 C 159/17
Leitsatz: Ein nicht geschäftsfähiger Betreuter ist für Zivilklagen gegen seinen Betreuer nicht prozeßfähig. § 275 FamFG findet keine entsprechende Anwendung im Zivilverfahren, auch wenn dieses im direkten Zusammenhang mit der Betreuung steht.
VGH Hessen, Beschl. v. 24.01.2018 – 4 B 2217/17 · 4. Senat
Leitsatz: Im Anwendungsbereich des § 42 Abs 7 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG schließen sich die Regelungen der Gefahrenabwehr in §§ 1 ff. HSOG einerseits und repressive Vorschriften im Strafgesetzbuch und im Ordnungswidrigkeitengesetz andererseits nicht aus, sondern stehen selbständig nebeneinander. Je nach Lage des Falles können somit Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 1 Abs. 1 …