(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.
122 Entscheidungen zitieren § 105 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 26.04.2022 – X ZR 3/20 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur substantiierten Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist. 2. Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster …
BGH, Urt. v. 02.10.2002 – I ZR 177/00 – Progona · 1. Zivilsenat
Leitsatz: AMG § 29 Abs. 3, § 77 Abs. 1, § 105 Abs. 3a BGB § 276 Cd Die Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur "Verkehrsfähigkeit" eines Arzneimittels befreit einen pharmazeutischen Unternehmer nicht von dem Vorwurf, ein zulassungspflichtiges, aber vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht zugelassenes Arzneimittel in den Verkehr gebracht zu haben.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.03.2022 – 5 Sa 260/21 · 5. Kammer
Betriebliche Altersversorgung - Aufhebungsvereinbarung - rentenfähiges Einkommen - Gebot fairen Verhandelns
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.11.2017 – 2 Sa 246/17 · 2. Kammer
Eigenkündigung des Arbeitnehmers: Nichtigkeit – Anfechtung – Treu- und Sittenwidrigkeit
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.10.2016 – L 22 R 488/16 B PKH · 22. Senat
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten Verfahrensfrist
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.07.2015 – 5 Sa 24/15 · 5. Kammer
Wirksamkeit eines Klageverzichts - Abwicklungsvertrag