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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1824 BGB – Ausschluss der Vertretungsmacht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Betreuer kann den Betreuten nicht vertreten:

  • 1. bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Betreuten andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht,
  • 2. bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Betreuten gegen den Betreuer oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung des Betreuten zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet,
  • 3. bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art.

(2) § 181 bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1824 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1824 BGB

24 Entscheidungen zitieren § 1824 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.03.2026 – 5 WF 28/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das Verfahren betreffend den Wechsel eines Pflegers ist selbstständig und bedingt soweit es von Amts wegen eingeleitet wurde zu seinem Abschluss eine Sachentscheidung des Gerichts. 2. Der durch einen Beschluss des Ausgangsgerichts entlassene Pfleger ist diesbezüglich beschwerdebefugt, wenn er seine Wiedereinsetzung erstrebt. 3. § 37 Abs. 2 FamFG gebietet auch im Pflegerwechselverfahren, einem …
  • OLG Dresden, Beschl. v. 11.03.2025 – 23 UF 833/24

    Leitsatz: Bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern ist die Regelung des § 1629 Abs. 2 i.V.m. § 1824 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB teleologisch zu reduzieren.
  • LAG Köln, Urt. v. 18.07.2024 – 6 Sa 634/23 · 6. Kammer

    Leitsatz: Ist die Betreuerin einer Geschäftsunfähigen gemäß § 1824 Abs. 1 BGB von der Vertretung ausgeschlossen kann durch deren Kenntnis oder Duldung ein Arbeitsverhältnis zwischen einer Arbeitnehmerin und der Geschäftsunfähigen nicht zustande kommen, auch kein sogenanntes fehlerhaftes oder faktisches Arbeitsverhältnis.
  • BGH, Beschl. v. 15.04.2026 – XII ZB 415/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternteil gegen seinen Ehegatten Kindesunterhalt als Verfahrensstandschafter (§ 1629 Abs. 3 BGB) für ein im paritätischen Wechselmodell betreutes Kind geltend machen will (Fortführung …
  • BGH, Beschl. v. 10.04.2024 – XII ZB 459/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, dass auch der andere Elternteil von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 364/19, BGHZ 229, 239 = FamRZ 2021 …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.04.2024 – 5 WF 157/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Üben nicht miteinander verheiratete Eltern ein paritätisches Wechselmodell aus, bedarf es auch bei gemeinsamer Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt keiner Ergänzungspflegschaft.(Rn.11)

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