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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 131 BGB – Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 131 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 131 BGB

19 Entscheidungen zitieren § 131 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. 2. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung, nachdem die Geschäftsunfähigkeit geendet hat, ist durch § 131 Abs. …
  • BAG, Urt. v. 28.01.2010 – 2 AZR 985/08 · 2. Senat

    Leitsatz: § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.03.2022 – 20 W 268/21 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Wer an globaler Aphasie leidet und Sprache weder aktiv noch passiv gebrauchen kann, ist schon allein aus diesem Grund als geschäftsunfähig anzusehen, auch wenn sonst keine kognitiven Beeinträchtigungen bestehen.
  • BAG, Urt. v. 08.12.2011 – 6 AZR 354/10 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.
  • BGH, Beschl. v. 18.09.2018 – XI ZR 74/17 · 11. Zivilsenat

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags

  • BGH, Urt. v. 21.04.2015 – XI ZR 234/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.

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