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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1673 BGB – Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist.

(2) Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Die Personensorge für das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer Meinungsverschiedenheit geht die Meinung des minderjährigen Elternteils vor, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes ein Vormund oder Pfleger ist; andernfalls gelten § 1627 Satz 2 und § 1628.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1673 BGB verweisen

  • § 1598 BGB – Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung

Rechtsprechung zu § 1673 BGB

35 Entscheidungen zitieren § 1673 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.02.2023 – 4 UF 162/22 · 4. Senat für Familiensachen

    Verfahrensfähigkeit und Beschwerdebefugnis der minderjährigen Kindesmutter

  • KG, Beschl. v. 28.06.2013 – 18 UF 73/13 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Auch der Geschäftsunfähige ist in Verfahren, die Maßnahmen aus Anlass seines Geisteszustands betreffen, die in sein Persönlichkeitsrecht eingreifen, als prozessfähig zu behandeln.(Rn.8) 2. Maßnahmen nach §§ 1666 ff. BGB kommen nicht in Betracht, wenn die elterliche Sorge wegen Geschäftsunfähigkeit ruht (§ 1673 BGB).(Rn.9) 3. Eine Person, die in der Lage ist, ihren Willen frei zu bestimmen …
  • BVerfG, Beschl. v. 22.05.2018 – 2 BvR 941/18 · 2. Senat 1. Kammer

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK <juris: MRK>) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in …

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.10.2026 – 16 UF 231/26 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Wiederaufleben der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass dem Elternteil die Ausübung der elterlichen Sorge wieder tatsächlich möglich ist; maßgeblich ist seine objektive Einwirkungsmöglichkeit. Ob der Elternteil die Sorgeverantwortung verantwortlich und verlässlich wahrnimmt, ist erst Gegenstand der Kindeswohlabwägung nach § 1671 BGB oder einer …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.10.2026 – 16 UF 231/26 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Wiederaufleben der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass dem Elternteil die Ausübung der elterlichen Sorge wieder tatsächlich möglich ist; maßgeblich ist seine objektive Einwirkungsmöglichkeit. Ob der Elternteil die Sorgeverantwortung verantwortlich und verlässlich wahrnimmt, ist erst Gegenstand der Kindeswohlabwägung nach § 1671 BGB oder einer …
  • VG Berlin, Beschl. v. 20.08.2024 – 39 L 120/24 · 39. Kammer

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