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Rechtsprechung · OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.2026 – 16 UF 231/26

Spruchkörper
16. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGSTUT:2026:1007.16UF231.26.00
Normenkette
§ 1671 BGB, § 1673 BGB, § 1674 Abs. 2 BGB

Leitsatz

1. Das Wiederaufleben der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass dem Elternteil die Ausübung der elterlichen Sorge wieder tatsächlich möglich ist; maßgeblich ist seine objektive Einwirkungsmöglichkeit. Ob der Elternteil die Sorgeverantwortung verantwortlich und verlässlich wahrnimmt, ist erst Gegenstand der Kindeswohlabwägung nach § 1671 BGB oder einer Gefährdungsprüfung nach § 1666 BGB und steht dem Fortfall des Ruhensgrundes nicht entgegen .

2. Die Feststellung des Familiengerichts nach § 1674 Abs. 2 BGB, dass der Grund für das Ruhen der elterlichen Sorge nicht mehr besteht, und ein Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB betreffen selbständige Verfahrensgegenstände; über einen erstmals im Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung nach § 1674 Abs. 2 BGB gestellten Antrag auf Sorgeübertragung hat das Beschwerdegericht nicht zu befinden

Tenor

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, ohne die Durchführung eines Termins wie folgt zu entscheiden, nicht aber vor dem 22.10.2026:

1. Die Beschwerde der Mutter/Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Tübingen vom 02.09.2026 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Beteiligten KK und DK sind die Eltern des Kindes AK, geboren am Geburtsdatum AK.

Randnummer 2

Mit Beschluss vom 07.07.2026 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Tübingen (Az. 1 F 219/26) festgestellt, dass der mitsorgeberechtigte Vater auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann; das Ruhen der elterlichen Sorge des Vaters trat damit ein (§ 1674 Abs. 1 BGB). Anlass hierfür war der zunächst unbekannte Aufenthalt des Vaters.

Randnummer 3

Inzwischen wurde dem Familiengericht eine Anschrift des Vaters bekannt; diese hatte der Vater selbst in einem anderen Verfahren mitgeteilt. Das Familiengericht gab allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme; eine solche erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 02.09.2026 stellte das Familiengericht daraufhin fest, dass der Grund des Ruhens der elterlichen Sorge des Vaters nicht mehr besteht (§ 1674 Abs. 2 BGB).

Randnummer 4

Gegen den ihr am 04.09.2026 zugestellten Beschluss legte die Mutter mit am 02.10.2026 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde ein. Sie macht geltend, maßgeblich sei, ob der tatsächliche Hinderungsgrund entfallen sei, der Elternteil also wieder in der Lage sei, die elterliche Sorge in ihrer praktischen Bedeutung verantwortlich, verlässlich und innerhalb der jeweils gebotenen Zeit auszuüben. Die rein formale Erreichbarkeit reiche nicht aus. Sie habe dem Vater Unterlagen zum Unterschreiben für das Kind übersandt, aber keinerlei Antwort erhalten. Die Nichtreaktion füge sich in eine seit Jahren durchgängige tatsächliche Nichterreichbarkeit und vollständige Nichtwahrnehmung elterlicher Verantwortung ein. Der Beschluss sei aufzuheben. Hilfsweise beantragt sie die Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht, da das Amtsgericht – was sie vorträgt und zutrifft – keinen der Beteiligten persönlich angehört hat. Ganz hilfsweise beantragt sie, die elterliche Sorge auf sie zu übertragen. Höchst hilfsweise für den Fall, dass das Beschwerdegericht den Antrag zu Ziffer 3 als nicht vom Beschwerdegegenstand umfasst ansieht, regt sie an, diesen Antrag als verfahrenseinleitenden Antrag an das zuständige Familiengericht abzugeben beziehungsweise weiterzuleiten.

II.

Randnummer 5

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Randnummer 6

Die Beschwerde ist statthaft (§ 58 Abs. 1 FamFG) und formsowie fristgerecht eingelegt.

Randnummer 7

Die Mutter ist auch beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG). Die Feststellung, dass der Grund des Ruhens der elterlichen Sorge des Vaters nicht mehr besteht, bewirkt das Wiederaufleben der gemeinsamen elterlichen Sorge und beendet die Position der Mutter als (aufgrund des Ruhens nach § 1678 Abs. 1 BGB) allein sorgeberechtigten Elternteils. Sie ist durch die Entscheidung in ihren Rechten unmittelbar betroffen.

2.

Randnummer 8

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Familiengericht hat zu Recht festgestellt, dass der Grund des Ruhens der elterlichen Sorge des Vaters nicht mehr besteht, § 1674 Abs. 2 BGB.

a.

Randnummer 9

Nach § 1674 Abs. 1 BGB ruht die elterliche Sorge eines Elternteils, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. Nach § 1674 Abs. 2 BGB lebt die elterliche Sorge wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht. Für die Bejahung wie für die Verneinung der Feststellung besteht kein Ermessen; dem Gericht ist die Entscheidung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen verwehrt wie geboten (vgl. NK-BGB/Friederici/Reinhardt, 3. Aufl., § 1674 Rn. 10).

b.

Randnummer 10

Ein tatsächliches Ausübungshindernis in diesem Sinne ist nur dann anzunehmen, wenn der wesentliche Teil der Sorgerechtsverantwortung nicht mehr von dem Elternteil selbst ausgeübt werden kann; nicht ausreichend ist bereits eine bloße physische Abwesenheit, wenn der Elternteil auf der Grundlage moderner Kommunikations- und Reisemöglichkeiten auch aus der Ferne Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen kann und ihm die Möglichkeit verblieben ist, zur eigenverantwortlichen Ausübung zurückzukehren (BGH, Beschluss v. 06.10.2004 – XII ZB 80/04, Rn. 8 f.; juris). Entscheidend für die Verneinung der Verhinderung ist mithin die objektive Einwirkungsmöglichkeit des Elternteils auf die Sorgerechtsausübung, nicht deren tatsächliche Wahrnehmung. Nicht auf einer fehlenden Einwirkungsmöglichkeit, sondern auf einer Willensentscheidung des Elternteils beruhende Nichtausübung der elterlichen Sorge begründet kein Ruhen; vielmehr ist in solchen Fällen zu prüfen, ob die Ausübung der elterlichen Sorge durch den Elternteil dem Kindeswohl widerspricht, was gegebenenfalls ein Eingreifen nach §§ 1671, 1666 BGB tragen kann (BGH, Beschluss v. 06.10.2004 – XII ZB 80/04, Rn. 12; juris). Die Feststellung des Ruhens kommt bei fehlender Kontaktaufnahmemöglichkeit und unbekanntem Aufenthalt des Elternteils in Betracht, das Hindernis entfällt mithin aber bei Bekanntwerden einer erreichbaren Anschrift (MüKoBGB/Hennemann, 10. Aufl. 2026, BGB § 1674 Rn. 6).

c.

Randnummer 11

Nach diesen Maßstäben ist das Ruhen der elterlichen Sorge des Vaters zu Recht beendet worden. Das Ruhen war allein wegen des unbekannten Aufenthalts des Vaters festgestellt worden. Diese tatsächliche Grundlage ist entfallen, nachdem dem Familiengericht eine Anschrift des Vaters bekannt geworden ist, die dieser selbst in einem anderen Verfahren mitgeteilt hat. Der Vater ist damit erreichbar; ihm ist es – sei es mittels der üblichen Kommunikationswege, sei es durch Rückkehr in den räumlichen Nähebereich des Kindes – wieder möglich, auf die Ausübung der elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen und die Sorgeverantwortung jedenfalls im Wesentlichen selbst zu tragen.

d.

Randnummer 12

Ohne Erfolg macht die Beschwerdeführerin demgegenüber geltend, auf die bloß formale Erreichbarkeit komme es nicht an; erforderlich sei, dass der Elternteil die Sorge verantwortlich, verlässlich und innerhalb der jeweils gebotenen Zeit ausüben könne. Dieser Maßstab verkennt das Verhältnis der §§ 1674 und 1671 BGB zueinander. Die von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Kriterien der Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit der Sorgerechtsausübung sind kindeswohlbezogene Erwägungen, die der Prüfung im Rahmen des § 1671 BGB – und bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls des § 1666 BGB – vorbehalten sind; sie betreffen nicht die tatbestandliche Frage, ob ein Elternteil die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. Dass der Vater auf übersandte Dokumente nicht reagiert hat und sich in den Vorjahren nicht um das Kind gekümmert hat, ist daher rechtlich einer anderen Kategorie zuzuordnen: Es beruht – soweit ersichtlich – nicht auf fehlender Einwirkungsmöglichkeit, sondern auf dem Ausbleiben ihrer Nutzung (BGH, Beschluss v. 06.10.2004 – XII ZB 80/04, Rn. 12, juris). Solches Verhalten vermag das Ruhen der elterlichen Sorge nicht zu begründen oder fortzusetzen; es kann und muss gegebenenfalls auf der Rechtsfolgenseite in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB berücksichtigt werden. Sollte die Ausübung der wiederaufgelebten Sorge durch den Vater eine Gefährdung des Kindeswohls begründen, wäre ein solches Verfahren von Amts wegen einzuleiten; § 1674 Abs. 2 BGB lässt insoweit keine Schutzlücke entstehen.

3.

Randnummer 13

Der Beschluss des Familiengerichts ist auch nicht deshalb aufzuheben, weil das Familiengericht von einer persönlichen Anhörung der Beteiligten und des Kindes abgesehen hat.

a.

Randnummer 14

Das Feststellungsverfahren nach § 1674 BGB ist eine Kindschaftssache i.S.d. § 151 Nr. 1 FamFG, die die Person des Kindes betrifft; § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist daher anwendbar. Nach dieser Vorschrift soll das Gericht die Eltern persönlich anhören; von der Anhörung darf nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden (§ 160 Abs. 3 FamFG). Ein Verstoß gegen diese Soll-Regelung macht die Entscheidung jedoch nur fehlerhaft, wenn sie auf ihm beruht.

Randnummer 15

Die Entscheidung über die Feststellung nach § 1674 Abs. 2 BGB hing hier ausschließlich davon ab, ob dem Vater die Ausübung der elterlichen Sorge faktisch wieder möglich ist. Diese Frage ist eine solche der Erreichbarkeit und der Kommunikationsmöglichkeiten; auf den persönlichen Eindruck der Beteiligten oder des Kindes kam es – anders als etwa bei einer krankheits- oder suchtmittelbedingt unklaren Ausübungsfähigkeit – nicht an. Einer Aufklärung hierzu bedurfte es nicht; das Familiengericht hat allen Beteiligten ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, von der die Mutter keinen Gebrauch gemacht hat und die Nutzung durch den Vater schon nach der Lebenserfahrung keinen Erkenntnisgewinn erbracht hätte, der über die ihm bereits bekannte Anschrift hinausging. Es ist daher ausgeschlossen, dass die persönliche Anhörung der Beteiligten zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Einer etwaigen Abweichung von der Soll-Regelung des § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG fehlt es damit an Entscheidungserheblichkeit (Musielak/Borth/Frank/Frank, 8. Aufl. 2026, FamFG § 160 Rn. 4). Dasselbe gilt für die Anhörung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und etwaiger weiterer Beteiligter; auch insoweit wäre eine Anhörung angesichts der geklärten Sachlage ohne Einfluss auf das Ergebnis geblieben. Im Übrigen gilt der Amtsermittlungsgrundsatz auch im Beschwerdeverfahren, weil das Beschwerdegericht vollständig an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts tritt (BGH, Beschluss v. 01.08.2012 – XII ZB 438/11, Rn. 16; juris); der Senat konnte den entscheidungserheblichen Sachverhalt danach abschließend und ohne weiterer Ermittlungen zu bedürfen selbst feststellen.

b.

Randnummer 16

Das Gleiche gilt für die unterbliebene persönliche Anhörung des Kindes. Nach § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FamFG kann das Gericht von der persönlichen Anhörung des Kindes absehen, wenn die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung nicht von Bedeutung sind und eine persönliche Anhörung auch nicht aus anderen Gründen angezeigt ist. So liegt es hier. Die Entscheidung über den Wegfall des Ruhensgrundes beruhte allein auf der objektiven Erreichbarkeit des Vaters; das Kind konnte zu der allein entscheidungserheblichen Frage der Erreichbarkeit des Vaters keinen Beitrag leisten, und es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, die eine persönliche Anhörung aus anderen Gründen angezeigt erscheinen ließen. Von einer Begründung des Absehens in der Endentscheidung (§ 159 Abs. 3 FamFG) durfte das Familiengericht angesichts dessen absehen, weil die Voraussetzungen des § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FamFG auf der Hand lagen. Jedenfalls läge in dem Unterbleiben der Begründung lediglich ein offensichtlich unbeachtlicher Formmangel, dem es gleichfalls an der Entscheidungserheblichkeit fehlt.

4.

Randnummer 17

Der hilfsweise Antrag der Beschwerdeführerin, die Sache an das Familiengericht zurückzuverweisen, wird mit der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gegenstandslos; er war nur für den Fall des Erfolgs der Beschwerde aber nicht abschließender Entscheidung des Senats gestellt. Im Übrigen hätte er in der Sache keinen Erfolg. Eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 FamFG käme nur in Betracht, wenn das Ausgangsgericht noch nicht in der Sache entschieden hätte, das Verfahren an einem wesentlichen Mangel litte und eine aufwändige Beweiserhebung erforderlich wäre. Daran fehlt es schon deshalb, weil das Familiengericht über den Verfahrensgegenstand entschieden hat, ein die Entscheidung tragender wesentlicher Mangel nicht vorliegt (vgl. oben zu 3.) und eine aufwändige Beweiserhebung nicht in Betracht kommt.

5.

Randnummer 18

Der ganz hilfsweise gestellte Antrag, die elterliche Sorge auf die Mutter zu übertragen, bleibt ohne Erfolg.

a.

Randnummer 19

Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde gegen erstinstanzliche Endentscheidungen statt, also gegen solche Entscheidungen, die den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigen (§ 38 Abs. 1 FamFG). Der Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht wird durch die angefochtene Entscheidung und den ihr zugrunde liegenden Verfahrensgegenstand bestimmt und begrenzt. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens richtet sich grundsätzlich nach und wird begrenzt durch den Verfahrensgegenstand, über den im ersten Rechtszug entschieden wurde und gegen den sich die Beschwerde wendet (Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Auflage 2021, § 9 Rn. 16). Neue, erstmals in der Beschwerdeinstanz eingebrachte Verfahrensgegenstände sind vom Beschwerdegericht nicht zu bescheiden; § 65 Abs. 3 FamFG eröffnet lediglich die Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel innerhalb des bestehenden Verfahrensgegenstands, nicht aber die Erweiterung desselben um einen erstinstanzlich noch nicht entschiedenen Antrag (Grandel/Stockmann, StichwortKommentar Familienrecht, 3. Auflage, 1. Edition 2025, Stand: 31.03.2025 „Beschwerdeverfahren" Rn. 83).

b.

Randnummer 20

Gegenstand des ersten Rechtszugs und der angefochtenen Entscheidung vom 02.09.2026 ist allein die Feststellung nach § 1674 Abs. 2 BGB, dass der Grund des Ruhens der elterlichen Sorge des Vaters nicht mehr besteht. Diese Entscheidung ist ihrer Rechtsnatur nach eine, wenn auch gestaltungsähnlich wirkende (BeckOGK/Hahn, 1.8.2026, BGB § 1674 Rn. 13), Feststellung über das tatsächliche Bestehen eines Ausübungshindernisses. Zu tenorieren ist auf die Feststellung der längerfristigen tatsächlichen Verhinderung bzw. – wie hier – auf die Feststellung, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht, nicht auf das Ruhen als solches (NK-BGB/Friederici/Reinhardt, 4. Aufl. 2021, BGB § 1674 Rn. 7). Mit der angefochtenen Entscheidung ist mithin keine die elterliche Sorge regelnde, am Kindeswohl orientierte Zuordnungsentscheidung getroffen worden; die Zuordnung der Sorge zwischen den Eltern bleibt von ihr unberührt. Denn die Feststellung nach § 1674 Abs. 2 BGB stellt nur die tatsächliche Fähigkeit des Vaters zur Ausübung der ihm kraft Gesetzes fortdauernd zustehenden Sorge fest; sie begründet keine neue sorgerechtliche Rechtsposition und entzieht der Beschwerdeführerin keine solche.

c.

Randnummer 21

Die Sorgeübertragung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist demgegenüber eine rechtsgestaltende, eine umfassende Kindeswohlabwägung voraussetzende Sorgerechtsentscheidung und damit ein von der Feststellung nach § 1674 Abs. 2 BGB verschiedener, selbständiger Verfahrensgegenstand. Letztlich behandelt auch das Gesetz selbst beide Gegenstände als getrennte Angelegenheiten: Über Feststellungen nach § 1674 BGB entscheidet der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 lit. a, § 14 Abs. 1 RPflG), während über die Übertragung der elterlichen Sorge nach §§ 1671, 1678 Abs. 2, 1680 Abs. 2 BGB dem Richter vorbehalten ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 RPflG; MüKoFamFG/Heilmann, 4. Aufl. 2025, FamFG § 151 Rn. 25).

d.

Randnummer 22

Über einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge hat das Familiengericht im ersten Rechtszug nicht entschieden; insoweit fehlt es an einer anfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung und damit an einer Beschwer, die den Antrag zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens machen könnte. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.10.2026 ist seinem Wesen nach kein Rechtsmittel, sondern die erstmals in der Beschwerdeinstanz eingebrachte Anregung eines neuen Verfahrensgegenstands Anträge der Beteiligten stellen in einem von Amts wegen geführten Verfahren ohnehin lediglich Anregungen dar (Schulz/Hauß, Familienrecht, 4 . Auflage 2026, § 1674 Rn. 4) über den, sollte die Beschwerdeführerin ihr Begehren aufrechterhalten, im Wege eines selbständigen Antrags beim Familiengericht zu befinden ist. Einer Zurückverweisung oder Abgabe bedurfte es nicht, da der Senat über die angefochtene Feststellung selbst abschließend entscheiden konnte und die Beschwerde zurückzuweisen war. Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, ein solches Verfahren beim Familiengericht einzuleiten; einer solchen Entscheidung stehen die Feststellungen des Senats zur tatsächlichen Erreichbarkeit des Vaters nicht entgegen, da die dort zu treffende Kindeswohlabwägung eigenen Maßstäben folgt.

III.

Randnummer 23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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