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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 84 FamFG – Rechtsmittelkosten

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 84 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 84 FamFG

2.726 Entscheidungen zitieren § 84 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.11.2024 – IV ZB 12/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn das Rechtsmittelgericht - hier im Nachlassverfahren - unter Anwendung von § 84 FamFG die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels insgesamt dem Beteiligten auferlegt, der es eingelegt hat, erfasst die Kostengrundentscheidung regelmäßig die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter im Sinne des § 80 Satz 1 FamFG.
  • BGH, Beschl. v. 07.03.2018 – XII ZB 535/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.01.2015 – 5 UF 167/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Aufnahme einer Ausgleichssperre gem. § 19 Abs. 3 VersAusglG in den Tenor ist nicht erforderlich.(Rn.17) 2. Für die Kostenentscheidung in Folgesachen gilt immer § 150 FamFG. Die Grundsätze des § 84 FamFG oder des § 97 ZPO sind aber über die Billigkeitsabwägung gem. § 150 Abs. 4 FamFG zu berücksichtigen.(Rn.20)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.01.2024 – 21 W 60/23 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 15 SpruchG ist als abschließende Kostenregelung anzusehen, so dass der Anwendungsbereich der weiteren Kostenregelungen des FamFG über § 17 Abs. 1 SpruchG nicht in Betracht kommt. 2. Den Antragstellern können daher auch nicht ausnahmsweise gemäß § 84 FamFG die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden (entgegen OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 31 Wx 186/16).
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2018 – 2 W 97/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Kostengrundentscheidung im Notarkostenverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG bestimmt sich nach § 81 FamFG und nicht nach § 84 FamFG.(Rn.8) 2. Dem Obsiegen oder Unterliegen kommt im Rahmen des § 81 Abs. 1 FamFG wesentliche Bedeutung zu, wenn die Beteiligten in erster Linie darum streiten, ob eine Beauftragung stattgefunden hat.(Rn.11) 3. Der Notar ist als rechtskundiger Beteiligter …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.02.2016 – 5 W 44/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der §§ 81, 84 FamFG geht es in Erbscheinserteilungsverfahren nicht ausschließlich um den Umfang des Obsiegens bzw. Unterliegens.(Rn.29) 2. Daneben kommt vor allem der Vertretbarkeit von Auffassungen der Beteiligten und deren Verfahrensführung eine bedeutende Rolle bei der Ermessensentscheidung zu. Zu berücksichtigen ist deshalb, ob der sich letztlich als falsch erweisende …

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