Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 84 FamFG – Rechtsmittelkosten
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 84 FamFG verweisen
- § 87 FamFG – Verfahren; Beschwerde
- § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- § 19 NPOG NI – Richterliche Entscheidung
- § 15 POG RP – Richterliche Entscheidung
- § 20 PAG TH – Richterliche Entscheidung
Rechtsprechung zu § 84 FamFG
2.726 Entscheidungen zitieren § 84 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 27.11.2024 – IV ZB 12/24 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Wenn das Rechtsmittelgericht - hier im Nachlassverfahren - unter Anwendung von § 84 FamFG die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels insgesamt dem Beteiligten auferlegt, der es eingelegt hat, erfasst die Kostengrundentscheidung regelmäßig die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter im Sinne des § 80 Satz 1 FamFG.
BGH, Beschl. v. 07.03.2018 – XII ZB 535/17 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.01.2015 – 5 UF 167/14 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Die Aufnahme einer Ausgleichssperre gem. § 19 Abs. 3 VersAusglG in den Tenor ist nicht erforderlich.(Rn.17) 2. Für die Kostenentscheidung in Folgesachen gilt immer § 150 FamFG. Die Grundsätze des § 84 FamFG oder des § 97 ZPO sind aber über die Billigkeitsabwägung gem. § 150 Abs. 4 FamFG zu berücksichtigen.(Rn.20)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.01.2024 – 21 W 60/23 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 15 SpruchG ist als abschließende Kostenregelung anzusehen, so dass der Anwendungsbereich der weiteren Kostenregelungen des FamFG über § 17 Abs. 1 SpruchG nicht in Betracht kommt. 2. Den Antragstellern können daher auch nicht ausnahmsweise gemäß § 84 FamFG die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden (entgegen OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 31 Wx 186/16).
OLG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2018 – 2 W 97/18 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Kostengrundentscheidung im Notarkostenverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG bestimmt sich nach § 81 FamFG und nicht nach § 84 FamFG.(Rn.8) 2. Dem Obsiegen oder Unterliegen kommt im Rahmen des § 81 Abs. 1 FamFG wesentliche Bedeutung zu, wenn die Beteiligten in erster Linie darum streiten, ob eine Beauftragung stattgefunden hat.(Rn.11) 3. Der Notar ist als rechtskundiger Beteiligter …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.02.2016 – 5 W 44/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Rahmen der §§ 81, 84 FamFG geht es in Erbscheinserteilungsverfahren nicht ausschließlich um den Umfang des Obsiegens bzw. Unterliegens.(Rn.29) 2. Daneben kommt vor allem der Vertretbarkeit von Auffassungen der Beteiligten und deren Verfahrensführung eine bedeutende Rolle bei der Ermessensentscheidung zu. Zu berücksichtigen ist deshalb, ob der sich letztlich als falsch erweisende …