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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 65 FamFG – Beschwerdebegründung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Beschwerde soll begründet werden.

(2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen.

(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 65 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 65 FamFG

256 Entscheidungen zitieren § 65 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.12.2021 – V ZB 25/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO kann auf neue Tatsachen gestützt werden (§ 65 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die Beschwerde wie ein Erstgericht auf alle Gründe zu prüfen, die ihr zum Erfolg verhelfen können (§ 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO); dabei hat es auch nach der Entscheidung des Notars …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.11.2019 – 8 UF 152/19 · 8. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ungeachtet des § 65 Abs. 4 FamFG ist das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. 2. Für den gewöhnlichen Aufenthalt kommt es auf Dauer, Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedsstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie, die Staatsangehörigkeit …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.09.2014 – 20 W 148/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist im Gegensatz zur Gesellschaft selbst zur Antragstellung nach § 104 Absatz 1 und 2 AktG (gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats) berechtigt. 2. Bei der Überprüfung der diesbezüglichen erstinstanzlichen Entscheidung ist das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht weitere Tatsacheninstanz (§ 65 Absatz 3 FamFG) und …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.05.2013 – 20 W 170/10 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: § 65 Absatz 4 FamFG steht einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Nachlassgerichts für den Erlass eines Erbscheins durch das Beschwerdegericht nicht entgegen (einschränkende Auslegung).
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2025 – 3x W 65/24, 3 Wx 65/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 65 Abs. 4 FamFG muss im Erbscheinsverfahren einschränkend ausgelegt werden. Andernfalls käme es zu einem Wertungswiderspruch zu § 2361 BGB, wonach unrichtige Erbscheine einzuziehen sind. Von Rechtsprechung und Literatur wird angenommen, dass ein Erbschein auch dann unrichtig ist, wenn er von einem örtlich unzuständigen Gericht erlassen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2017 – 15 W …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 12.09.2024 – 15 UF 145/24 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die internationale Zuständigkeit ist ungeachtet § 65 Abs. 3 FamFG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.(Rn.3) 2. Nach Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO bleibt ein einmal angerufenes Gericht international zuständig, auch wenn das Kind während des Verfahrens in einem anderen als dem angerufenen Staat einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erwirbt (sog. perpetuatio fori).(Rn.6) 3. Auch …

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