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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 69 FamFG – Beschwerdeentscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist zu begründen.

(3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen die Vorschriften über den Beschluss im ersten Rechtszug entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 69 FamFG

557 Entscheidungen zitieren § 69 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 13.05.2020 – 22 W 73/14 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Löschung einer Eintragung im Handelsregister nach § 395 FamFG kommt nur dann in Betracht, wenn ihre Unzulässigkeit nach Überprüfung aller hierfür maßgebenden Umstände ohne vernünftigen Zweifel zu bejahen ist.(Rn.14) 2. Wird in einer Beschwerdeentscheidung festgestellt, das Amtsgericht ein Löschungsverfahren einzuleiten hat, kann dies auch dann zu einer Bindungswirkung nach § 69 Abs. 1 Satz …
  • BGH, Beschl. v. 15.08.2012 – XII ZR 80/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noch vor dem 1. September 2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist; deshalb ist über das Rechtsmittel gemäß § 69 FamFG durch Beschluss zu entscheiden. Hat das Rechtsmittelgericht fälschlicherweise durch Berufungsurteil entschieden und die Revision zugelassen, ist die …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 04.08.2023 – 7 WF 153/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach zutreffender Ansicht liegt ein Fall des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG stets dann vor, wenn in der ersten Instanz ein notwendig zu Beteiligender nicht beteiligt wurde. (Rn. 11) 2. Für das betroffene Kind ist gemäß § 158 Abs. 3 Nr. 1 FamFG ein Verfahrensbeistand zu bestellen, wenn das Interesse des Kindes in erheblichem Gegensatz zu dem Interesse seiner gesetzlichen Vertreter steht. (Rn. 13) 3. …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.12.2021 – 5 UF 204/21 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Entscheidet das Familiengericht unzutreffend im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG, fehlt es an einer Entscheidung in der Sache. Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist dann auch ohne Antrag eine Zurückverweisung auszusprechen (Anschluss OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. April 2021 6 UF 35/21, FamRZ 2022, 36).(Rn.14)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.11.2021 – 6 UF 180/21 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Sorgerechtliche Fragen bilden grundsätzlich in verfahrens- und kostenrechtlicher Hinsicht einen einheitlichen Gegenstand. 2. Streiten Eltern nach Beendigung eines Wechselmodells in einem Hauptsacheverfahren um die Schulwahl (§ 1628 BGB) und stellt ein Elternteil während des Verfahrens den Antrag, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen (§ 1671 Abs. 1 BGB), kann nicht vorab in der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.03.2021 – 6 UF 22/21 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Wird in einem Verfahren betreffend das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB der rechtliche Vater der Kinder im ersten Rechtszug am Verfahren nicht beteiligt, so rechtfertigt dieser Mangel die Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG, weil insoweit eine unzulässige Teilentscheidung vorliegt. …

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