Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1666 BGB – Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

  • 1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
  • 2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
  • 3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
  • 4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
  • 5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
  • 6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1666 BGB verweisen

  • § 1667 BGB – Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
  • § 1685 BGB – Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
  • § 1686a BGB – Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
  • § 1696 BGB – Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
  • § 1802 BGB – Allgemeine Vorschriften
  • § 4c BEEG – Alleiniger Bezug durch einen Elternteil
  • § 68 FamFG – Gang des Beschwerdeverfahrens
  • § 157 FamFG – Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
  • § 158 FamFG – Bestellung des Verfahrensbeistands
  • § 159 FamFG – Persönliche Anhörung des Kindes
  • § 160 FamFG – Anhörung der Eltern
  • § 162 FamFG – Mitwirkung des Jugendamts
  • § 166 FamFG – Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
  • § 14 RPflG – Kindschafts- und Adoptionssachen
  • § 50 SGB VIII – Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

Rechtsprechung zu § 1666 BGB

1.024 Entscheidungen zitieren § 1666 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.02.2019 – XII ZB 408/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere …
  • BGH, Beschl. v. 17.02.2010 – XII ZB 68/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG, 2. April 2009, 1 BvR 683/09, FamRZ 2009, 944 f. und BVerfG, 20. Mai 2003, 1 BvR 2222/01, FamRZ 2004, 523 f.) . 2. Verweigert in …
  • BGH, Beschl. v. 21.09.2022 – XII ZB 150/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere …
  • BGH, Beschl. v. 06.10.2021 – XII ARZ 35/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen) ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB nicht eröffnet; zuständig sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte. 2. Eine Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht kommt wegen unüberwindbar verschiedener Prozessmaximen …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.04.2021 – 9 WF 342/21, 9 WF 343/21 · 9. Zivilsenat und Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Für die gerichtliche Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung (hier: Maskenpflicht, Distanzgebot, Corona-Testpflicht in Schulen) besteht keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (Rn. 7 – 12) 2. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gegenüber „Dritten“ nach § 1666 Abs. 4 BGB erfassen nicht Maßnahmen gegenüber Trägern staatlicher Gewalt. …
  • VG Weimar, Beschl. v. 20.04.2021 – 8 E 416/21 We · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Familiengerichte können durch eine Entscheidung nach § 1666 BGB die Schulbehörden nicht zu einem Handeln verpflichten.(Rn.7) 2. Die landesweite Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler aller Klassenstufen und auch während des Unterrichts ist vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens in Thüringen rechtmäßig.(Rn.10) (Rn.23) (Rn.27)

Weitere Entscheidungen zu § 1666 BGB suchen