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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1666a BGB – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist.

(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1666a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1666a BGB

320 Entscheidungen zitieren § 1666a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.02.2010 – 6 UF 96/09 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Voraussetzungen sorgerechtsbeeinträchtigender Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB.(Rn.13)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2024 – 7 UF 46/23 · 7. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil und die dadurch bei dem Kind hervorgerufene Umgangsverweigerungshaltung gegenüber dem anderen Elternteil reicht für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine Fremdunterbringung zu veranlassen. 2. Eine unberechtigte Umgangsverweigerung und die dem zugrunde liegende fehlende Bindungstoleranz beim Obhutselternteil kann allein nicht dazu …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.07.2023 – 18 UF 233/22 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. § 68 Abs. 5 Nr. 1 FamFG steht dem Absehen von einer erneuten Anhörung der Eltern in kinderschutzrechtlichen Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB nicht entgegen, wenn das Beschwerdegericht wegen fehlender internationaler Zuständigkeit nicht in der Sache entscheidet. (Rn.48) 2. Die Vorschriften der §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 159 FamFG sind einschränkend so auszulegen, dass eine Anhörung des Kindes und …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 22.11.2021 – 2 UF 220/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. §§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes. (Rn. 39) 2. Im Falle eine Schulverweigerung kann nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung angenommen werden, sondern alle wesentlichen Aspekte des konkreten Einzelfalls sind zu ermitteln …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.07.2019 – 13 UF 121/19 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung eines Familiengerichts, die Inobhutnahme eines Kinder zu bestätigen, ist prozessual verfehlt, weil die Inobhutnahme als Verwaltungsakt (§ 31 S 1 SGB X) einer Bestandsprüfung durch das Familiengericht entzogen ist. 2. Soweit ein Beteiligter die Inobhutnahme gegen den Willen des Jugendamtes beenden will, kommen hierfür Widerspruch und Anfechtungsklage in Betracht, über die das …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 15.01.2018 – 9 WF 12/18 · 2. Senat für Familiensachen

    Sorgerechtsverfahren: Anspruch einer Großmutter auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

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