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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1667 BGB – Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Familiengericht kann anordnen, dass die Eltern ein Verzeichnis des Vermögens des Kindes einreichen und über die Verwaltung Rechnung legen. Die Eltern haben das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Familiengericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Das Familiengericht kann anordnen, dass das Geld des Kindes in bestimmter Weise anzulegen und zur Abhebung seine Genehmigung erforderlich ist. Gehören Wertpapiere oder Wertgegenstände zum Vermögen des Kindes, so kann das Familiengericht dem Elternteil, der das Kind vertritt, die gleichen Verpflichtungen auferlegen, die nach den §§ 1843 bis 1845 einem Betreuer obliegen; die §§ 1842 und 1849 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Das Familiengericht kann dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet, Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Familiengericht nach seinem Ermessen. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Familiengerichts ersetzt. Die Sicherheitsleistung darf nur dadurch erzwungen werden, dass die Vermögenssorge gemäß § 1666 Abs. 1 ganz oder teilweise entzogen wird.

(4) Die Kosten der angeordneten Maßnahmen trägt der Elternteil, der sie veranlasst hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1667 BGB verweisen

  • § 1696 BGB – Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
  • § 166 FamFG – Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

Rechtsprechung zu § 1667 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 1667 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.05.2026 – 17 WF 69/26 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Für das Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 3 FamFG wegen Absehens von einer Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 BGB kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil es sich kostenrechtlich nicht um ein eigenständiges Verfahren, sondern um einen Teil des Ursprungsverfahrens handelt.(Rn.16)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.04.2005 – 5 UF 317/04 · 5. Senat für Familiensachen

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Entziehung der Vermögenssorge

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2014 – 9 S 897/14 · 9. Senat

    Leitsatz: Zur allgemeinen Schulpflicht.(Rn.11)
  • BVerfG, Beschl. v. 08.08.2019 – 1 BvQ 63/19 · 1. Senat 1. Kammer

    Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum Stand des fachgerichtlichen Verfahrens

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.01.2015 – 4 UF 255/14 · 4. Senat für Familiensachen

    Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 15.04.2026 – 11 EK 12/25 · 11. Zivilsenat

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