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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1696 BGB – Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.

(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.

(3) Eine Anordnung nach § 1632 Absatz 4 ist auf Antrag der Eltern aufzuheben, wenn die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson das Kindeswohl nicht gefährdet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1696 BGB verweisen

  • § 1626b BGB – Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
  • § 1802 BGB – Allgemeine Vorschriften
  • § 166 FamFG – Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

Rechtsprechung zu § 1696 BGB

345 Entscheidungen zitieren § 1696 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – XII ZB 512/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532). 2. Die Entscheidung zum Umgang richtet sich …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.01.2011 – 6 UF 126/10 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ordnet das Gericht begleiteten Umgang an, so ist dieser vorbehaltlich einer im selben Beschluss enthaltenen unmittelbaren Anschlussregelung zum Umgang nicht zu befristen, weil für diese ebenfalls an § 1684 Abs. 4 BGB zu messende Einschränkung des Umgangsrechts regelmäßig kein Grund besteht. Zukünftig entstehenden Anpassungserfordernissen ist gegebenenfalls durch ein Abänderungsverfahren nach § …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 25.09.2020 – 12 WF 105/20 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Eine gerichtliche Sorgerechtsvereinbarung der Eltern führt zwar nicht dazu, dass der Maßstab des § 1696 BGB für eine später zu treffende Sorgerechtsentscheidung maßgeblich ist. Trotzdem ist dieser ursprüngliche Wille bei der nach § 1671 BGB zu treffenden Entscheidung zu beachten.(Rn.16) 2. Es ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, ob eine Vollmacht unter den gegebenen Umständen …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.11.2018 – 6 UF 120/18 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das auf eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB anwendbare Sachrecht folgt auch dann aus Art. 15 Abs. 1 KSÜ, wenn sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nicht aus dem KSÜ, sondern aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO ergibt (sog. Gleichlauf). (Rn.9) 2. Selbst wenn in einem Ausgangsverfahren bereits ein Umgangsrecht tituliert worden ist, ist Entscheidungsmaßstab für einen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.10.2018 – 1 UF 74/18 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: § 1696 Abs. 1 BGB, der für die Abänderung einer Entscheidung insbesondere nach triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen verlangt, ist auch dann anzuwenden, wenn eine gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur elterlichen Sorge aus der Vergangenheit vorliegt, in welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Folge der Installierung eines Residenzmodells auf einen …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.12.2016 – 10 UF 23/16 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zur Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 15.6.2016 - XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439. 2. Soweit die gemeinsame Sorge aufzuheben ist, ist davon die Vermögenssorge nicht auszunehmen, wenn die Eltern zu einer Kommunikation zum Wohle des Kindes überhaupt nicht in der Lage sind und dies …

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