Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1693 BGB – Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
Rechtsprechung zu § 1693 BGB
24 Entscheidungen zitieren § 1693 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2023 – 4 UF 108/23 · 4. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Kann der Elternteil auf längere Zeit nicht entscheidend in die Ausübung des Sorgerechts eingreifen, sei es etwa infolge langfristiger Inhaftierung oder Abwesenheit ohne weitere Kontaktpflege, sei es durch einen Aufenthalt im Ausland ohne Einfluss auf die Ausübung des Sorgerechts, ist das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB festzustellen. Die sich aus der Inobhutnahme ergebenden Befugnisse …
KG, Beschl. v. 12.06.2023 – 13 WF 61/23 · Senat für Familiensachen
Vormundschaftsanordnung: Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts hinsichtlich der Minderjährigkeit eines unbegleitet eingereisten Flüchtlings
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.11.2021 – 12 S 3125/21 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) ist unerheblich, welche Ursache die Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes hat und wer sie verursacht hat. Eine solche Gefahr ist gegeben, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter eines wenige Wochen alten Säuglings aufgrund ihrer Inhaftierung an der Ausübung der …
BGH, Beschl. v. 06.10.2004 – XII ZB 80/04 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge bei einem tatsächlichen Hindernis durch längerfristige Abwesenheit des Elternteils.
BVerwG, Urt. v. 08.07.2004 – 5 C 63.03 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtung endet nicht schon mit der wegen Ruhens der elterlichen Sorge erforderlichen Vormundbestellung durch das Familiengericht. 2. Bei der Kostenerstattung nach §§ 89 d, 89 f SGB VIII …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.02.2014 – 6 UF 28/14 · 6. Senat für Familiensachen
Bestellung eines Mitvormunds mit speziellen Rechtskenntnissen für unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen