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Rechtsprechung · OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2026 – 16 UF 231/26

Spruchkörper
16. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGSTUT:2026:1022.16UF231.26.00
Normenkette
§ 1671 BGB, § 1673 BGB, § 1674 Abs. 2 BGB

Leitsatz

1. Das Wiederaufleben der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass dem Elternteil die Ausübung der elterlichen Sorge wieder tatsächlich möglich ist; maßgeblich ist seine objektive Einwirkungsmöglichkeit. Ob der Elternteil die Sorgeverantwortung verantwortlich und verlässlich wahrnimmt, ist erst Gegenstand der Kindeswohlabwägung nach § 1671 BGB oder einer Gefährdungsprüfung nach § 1666 BGB und steht dem Fortfall des Ruhensgrundes nicht entgegen.

2. Die Feststellung des Familiengerichts nach § 1674 Abs. 2 BGB, dass der Grund für das Ruhen der elterlichen Sorge nicht mehr besteht, und ein Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB betreffen selbständige Verfahrensgegenstände; über einen erstmals im Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung nach § 1674 Abs. 2 BGB gestellten Antrag auf Sorgeübertragung hat das Beschwerdegericht nicht zu befinden.

Tenor

1. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

Die Entscheidung beruht auf §§ 67 Abs. 4, 84 FamFG. Die Beschwerde ist zurückgenommen worden. Der Verfahrenswert folgt aus §§ 40 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamGKG.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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