Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1628 BGB – Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1628 BGB verweisen
- § 1629 BGB – Vertretung des Kindes
- § 1673 BGB – Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
Rechtsprechung zu § 1628 BGB
244 Entscheidungen zitieren § 1628 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 10.04.2024 – XII ZB 459/23 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, dass auch der andere Elternteil von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 364/19, BGHZ 229, 239 = FamRZ 2021 …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.11.2023 – 2 WF 130/23 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Die in einem Eilverfahren ergangene Kostenentscheidung ist auch dann nicht isoliert anfechtbar, wenn sie in einem der in § 57 Satz 2 FamFG genannten Verfahren (hier: Übertragung der Schulwahl, § 1628 BGB) aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht.(Rn.15)
OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.03.2023 – 11 UF 214/22 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Bei fehlender Vertretungsmacht wegen eines paritätischen Wechselmodells ist für den Kindesunterhalt begehrenden Elternteil Ergänzungspflegschaft anzuordnen.(Rn.18) (Rn.24) 2. Die Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell stellt regelmäßig keine situative Angelegenheit dar, die bei der Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach dem Normzweck des § 1628 BGB erforderlich ist.(Rn.24)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.11.2021 – 6 UF 180/21 · 6. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Sorgerechtliche Fragen bilden grundsätzlich in verfahrens- und kostenrechtlicher Hinsicht einen einheitlichen Gegenstand. 2. Streiten Eltern nach Beendigung eines Wechselmodells in einem Hauptsacheverfahren um die Schulwahl (§ 1628 BGB) und stellt ein Elternteil während des Verfahrens den Antrag, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen (§ 1671 Abs. 1 BGB), kann nicht vorab in der …
OLG München, Beschl. v. 18.10.2021 – 26 UF 928/21 · 26. Zivilsenat
Covid-19-Impfungen eines Kindes - Übertragung der Entscheidung auf einen Elternteil
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.08.2021 – 6 UF 120/21 · 6. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind im Sinne des § 630d BGB bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist eine Entscheidung nach § 1628 BGB herbeizuführen. 2. Die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer …