Zum Inhalt springen
Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 1 AufenthG – Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

  • 1. deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
  • 2. die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
  • 3. soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 1 AufenthG

184 Entscheidungen zitieren § 1 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.01.2018 – 1 B 2/18 · 1. Kammer

    Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

  • VGH Hessen, Urt. v. 16.11.2016 – 9 A 242/15 · 9. Senat

    Leitsatz: Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger über die Günstigkeitsklausel des § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erwerben können. Bei der danach vorzunehmenden vergleichenden Betrachtung ist auf die jeweilige Rechtsstellung im Ganzen bezogen auf …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.05.2014 – OVG 3 N 8.14 · 3. Senat

    Begriff des erlaubten Aufenthalts i.S.d. § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht der Eltern nach Beendigung der Minderjährigkeit der Kinder

  • VG Berlin, Beschl. v. 30.04.2013 – 10 L 132.13 · 10. Kammer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

  • BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 – 1 C 30.02 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger dürfen nach § 12 AufenthG/EWG i.V.m. §§ 45, 46 AuslG (ab 1. Januar 2005 nach § 6 FreizügG/EU) nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden. § 47 AuslG scheidet als Rechtsgrundlage aus (Änderung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen freizügigkeitsberechtigter …
  • BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 – 1 C 23/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der …

Weitere Entscheidungen zu § 1 AufenthG suchen