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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 9c AufenthG – Lebensunterhalt

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Feste und regelmäßige Einkünfte im Sinne des § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn

  • 1. der Ausländer seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,
  • 2. der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,
  • 3. der Ausländer und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz abgesichert sind und
  • 4. der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.

Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 durch einen Ehegatten erfüllt wird. Als Beiträge oder Aufwendungen, die nach Satz 1 Nr. 2 erforderlich sind, werden keine höheren Beiträge oder Aufwendungen verlangt, als es in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9c AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 9c AufenthG

5 Entscheidungen zitieren § 9c AufenthG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 15.04.2026 – 6 K 3211/23 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 9c Satz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG über Beiträge und Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung ist die Einzahlung von 60 Monatsbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung nur dann erforderlich, wenn der Ausländer keine anderen Aufwendungen auf seine Altersvorsorge geleistet hat. (Rn.48) 2. Hat der Ausländer keine 60 Monatsbeiträge in …
  • BVerfG, Beschl. v. 16.12.2010 – 2 BvL 16/09 · 2. Senat 2. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend …

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.2022 – 11 S 121/21 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Weder Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG noch Art. 5 Abs. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk) noch deren Art. 18 Abs. 1 oder Art. 19 Buchst. a begründen eine Verpflichtung der Ausländerbehörden und Gerichte, das spezialpräventiv auf die Abwehr von Gefahren gerichtete öffentliche Interesse an der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit Behinderungen im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 …
  • VG Hamburg, Urt. v. 16.07.2025 – 21 K 1151/25 · 21. Kammer

    Leitsatz: Ausländischen Studierenden, die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, ist es grundsätzlich möglich, einen Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung zu wählen. Der Krankenversicherungsschutz ist jedoch nur dann als ausreichend im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) anzusehen, wenn er ein mit der Krankenversicherung in der gesetzlichen …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 31.05.2011 – 6 A 404/11.Z · 6. Senat

    Leitsatz: Für die Einstufung des Aufenthalts eines Ausländers als zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist der auf einen vorübergehenden Zweck ausgerichtete Charakter des Aufenthalts, nicht seine kurze Dauer maßgeblich. Die Qualifizierung des Aufenthalts als vorübergehend im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist nicht davon abhängig, dass die …

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