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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 22 AufenthG – Aufnahme aus dem Ausland

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 22 AufenthG

227 Entscheidungen zitieren § 22 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2017 – OVG 3 S 84.17, OVG 3 M 105.17 · 3. Senat

    (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2025 – 6 B 4/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die von einer ehemaligen afghanischen Ortskraft gegenüber ihrem früheren deutschen Arbeitgeber abgegebene sogenannte Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag, sondern stellt lediglich eine informelle Möglichkeit für Ausländer dar, die Bundesregierung auf ihre Lage aufmerksam zu machen. (Rn.20) 2. § 22 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) soll keine inzidente Prüfung der Voraussetzungen für …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.12.2018 – OVG 3 B 8.18 · 3. Senat

    Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben § 36 Abs. 1 AufenthG auf einen (im Ausland lebenden) Elternteil bei Anwesenheit des anderen sorgeberechtigten Elternteils im Bundesgebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.03.2026 – OVG 6 S 59/26 · 6. Senat

    Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeit der Abkehr von einer Aufnahmeerklärung gemäß § 22 S. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.19)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2025 – OVG 6 S 88/25 · 6. Senat

    Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf die Erteilung von Visa; afghanische Staatsangehörige; rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.08.2025 – 6 S 47/25 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Aussetzung des sogenannten "Ortskräfteverfahrens" bzw. des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" gemäß § 22 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Vor dem Hintergrund des in § 22 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eingeräumten weiten politischen Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn die …

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