Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.
AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
§ 22 AufenthG – Aufnahme aus dem Ausland
Verweise
Vorschriften, die auf § 22 AufenthG verweisen
- § 12a AufenthG – Wohnsitzregelung
- § 29 AufenthG – Familiennachzug zu Ausländern
- § 36a AufenthG – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- § 51 AufenthG – Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
- § 73 AufenthG – Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen
- § 75 AufenthG – Aufgaben
- § 104 AufenthG – Übergangsregelungen
- § 46 SGB II – Finanzierung aus Bundesmitteln
- § 10 StAG
Rechtsprechung zu § 22 AufenthG
227 Entscheidungen zitieren § 22 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2017 – OVG 3 S 84.17, OVG 3 M 105.17 · 3. Senat
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2025 – 6 B 4/24 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die von einer ehemaligen afghanischen Ortskraft gegenüber ihrem früheren deutschen Arbeitgeber abgegebene sogenannte Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag, sondern stellt lediglich eine informelle Möglichkeit für Ausländer dar, die Bundesregierung auf ihre Lage aufmerksam zu machen. (Rn.20) 2. § 22 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) soll keine inzidente Prüfung der Voraussetzungen für …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.12.2018 – OVG 3 B 8.18 · 3. Senat
Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben § 36 Abs. 1 AufenthG auf einen (im Ausland lebenden) Elternteil bei Anwesenheit des anderen sorgeberechtigten Elternteils im Bundesgebiet
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.03.2026 – OVG 6 S 59/26 · 6. Senat
Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeit der Abkehr von einer Aufnahmeerklärung gemäß § 22 S. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.19)
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2025 – OVG 6 S 88/25 · 6. Senat
Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf die Erteilung von Visa; afghanische Staatsangehörige; rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.08.2025 – 6 S 47/25 · 6. Senat
Leitsatz: Die Aussetzung des sogenannten "Ortskräfteverfahrens" bzw. des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" gemäß § 22 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Vor dem Hintergrund des in § 22 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eingeräumten weiten politischen Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn die …