Zum Inhalt springen
Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 68 AufenthG – Haftung für Lebensunterhalt

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Zuerkennung internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) 2024/1347.

(2) Die Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 kann schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. Wird die Erklärung elektronisch abgegeben, ist die die Erklärung abgebende Person durch geeignete Maßnahmen vor einer übereilten Abgabe der Erklärung zu warnen. Die Verpflichtung ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.

(4) Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verarbeiten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 68 AufenthG verweisen

  • § 18d AufenthG – Forschung
  • § 23 AufenthG – Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
  • § 23a AufenthG – Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
  • § 71 AufenthG – Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
  • § 11 WoGG – Zu berücksichtigende Miete und Belastung
  • § 14 WoGG – Jahreseinkommen

Rechtsprechung zu § 68 AufenthG

156 Entscheidungen zitieren § 68 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2017 – 11 S 2338/16 · 11. Senat

    Leitsatz: Die bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltene Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung, insbesondere ihre Beendigung infolge der Erteilung eines Titels zu einem anderen Aufenthaltszweck war in Bezug auf die Titel nach dem 5. Abschnitt aus der maßgeblichen Sicht des die Verpflichtungserklärung Abgebenden …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.11.2015 – 11 S 714/15 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Der Ausländerbehörde steht die Befugnis zu durch Verwaltungsakt festzustellen, ob ein Aufenthaltstitel kraft Gesetzes nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erloschen ist.(Rn.30) 2. Auch eine kurzzeitige Einreise ist geeignet, den Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu verhindern.(Rn.40) 3. Grundlage einer positiven Prognose …
  • BVerwG, Urt. v. 13.02.2014 – 1 C 4/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asylverfahren mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft endet. Die Flüchtlingsanerkennung begründet auch keinen atypischen Fall, der die …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.08.2013 – 4 LB 14/12 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck als dem Familiennachzug zu einem ausländischen Ehegatten gilt, bezieht sich nicht mehr auf den Zeitraum der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Einbürgerung des Ehegatten.(Rn.37) 2. Der Familiennachzug zu Deutschen stellt aus Sicht des sich …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.01.2012 – OVG 2 B 10.11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie geltenden Bestimmungen. Erfolgt danach der Nachzug nicht in eine Bedarfsgemeinschaft, so ist allein auf den Bedarf und die Mittel des Nachzugswilligen abzustellen. (Rn.23) 2. Einer Berücksichtigung des aus § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG resultierenden Anspruchs des Nachzugswilligen bei …
  • VG Mainz, Urt. v. 25.05.2020 – 4 K 594/19.MZ · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Auslegung einer Verpflichtungserklärung im Sinne des § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist grundsätzlich auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen, wie also der Empfänger der Erklärung den erklärten Willen bei objektiver Würdigung verstehen musste. (Rn.27) 2. Ausnahmsweise sind abweichende Auslegungsgrundsätze und ein veränderter Auslegungshorizont jedoch dann zugrunde zu …

Weitere Entscheidungen zu § 68 AufenthG suchen