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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:

  • 1. die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
  • 2. Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
  • 3. Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 48a und 54a Absatz 1 bis 5,
  • 4. (weggefallen)
  • 5. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.

§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie die §§ 36 und 76 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Regelungen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.

(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 SGB II verweisen

  • § 16e SGB II – Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden
  • § 18 SGB II – Örtliche Zusammenarbeit
  • § 44f SGB II – Bewirtschaftung von Bundesmitteln
  • § 82 SGB II – Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
  • § 34 PflBG – Ausgleichszuweisungen
  • § 10 SGB VIII – Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Rechtsprechung zu § 16 SGB II

347 Entscheidungen zitieren § 16 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.04.2016 – L 32 AS 846/15 · 32. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Vergütung gegen die Arbeitsverwaltung kann der Arbeitsvermittler aus §§ 45 Abs 6 Sätze 2 und 5, 83 Abs 2 SGB III ableiten. (Rn.51) 2. Die Arbeitsverwaltung ist befugt, über die Ablehnung des Vergütungsanspruchs des Arbeitsvermittlers durch Verwaltungsakt zu entscheiden. (Rn.65) (Rn.83)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2012 – L 5 AS 55/10 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Kinder, deren Vermögen ihren persönlichen Freibetrag nach SGB 2 übersteigt, können nicht quasi ergänzend die den Eltern zustehenden Freibeträge nutzen. Die Regelung des § 12 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2, nach der die Freibeträge dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinem Partner unabhängig davon wechselseitig zu Gute kommen, ob jeder über eigenes Vermögen verfügt, kann nicht auf die minderjährigen …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.11.2011 – L 5 AS 347/11 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Übernahme von Fahrtkosten nach § 16 Abs 1 S 2 SGB 2 iVm § 45 SGB 3 steht im Ermessen des Grundsicherungsträgers. Eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Gewährung von Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt grundsätzlich nur im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht. (Rn.20) 2. Selbst eine Folgenabwägung rechtfertigt keine vorläufige …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.04.2011 – L 5 AS 364/10 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 SGB 2 (Ein-Euro-Job) ist keine Erwerbstätigkeit iS von § 115 ZPO. Die daraus erzielte Mehraufwandsentschädigung ist kein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, sondern eine Sozialleistung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften. (Rn.37)
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2005 – 23 L 2361/05 · 23. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Beschäftigung von erwerbslosen arbeitsuchenden Hilfsbedürftigen in Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des § 16 Abs. 3 SGB II erfolgt auf rein sozialrechtlicher Grundlage. 2. Die Beschäftigung dieses Personenkreises unterfällt nicht der Mitbestimmung eines Personalrats bei Einstellung.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.02.2025 – L 5 AS 68/24 · 5. Senat

    Leitsatz: Die (bereits in einem Eingliederungsverwaltungsakt im Einzelnen geregelte) konkrete Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 SGB II iVm § 45 SGB III bemisst sich in ihrem Wert nach § 144 Abs 1 S 1 SGG. (Rn.39)

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