Für Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Hilfen, die bis zum 28. Februar 2021 beginnen und bis zum 30. September 2021, im Fall des § 75 Absatz 2 Satz 2 des Dritten Buches in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung bis zum 31. März 2022, enden, und für Maßnahmen der Assistierten Ausbildung, die bis zum 30. September 2020 beginnen, gelten § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung in Verbindung mit § 450 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches.
SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 82 SGB II – Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 82 SGB II verweisen
- § 28 SGB XII – Ermittlung der Regelbedarfe
Rechtsprechung zu § 82 SGB II
6 Entscheidungen zitieren § 82 SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein. 2. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht …
VG Stuttgart, Urt. v. 15.08.2017 – 8 K 5706/16 · 8. Kammer
Leitsatz: Die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen der wohngeldrechtlichen Plausibilitätsprüfung zu berücksichtigen.(Rn.55)
VG Gießen, Beschl. v. 19.05.2023 – 5 L 855/23.GI.A · 5. Kammer
Leitsatz: Es ist fraglich, ob Art. 19 EUV sowie Art. 47 EU-GR-Charta dahin auszulegen sind, dass ihnen die im Mitgliedstaat des vorlegenden Gerichts bestehenden Regelungen der Richterbesoldung im Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 des Bundeslandes Hessen (Drucksache des Hessischen Landtages 20/9499) dann entgegenstehen werden, wenn das Bundesland …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.11.2022 – L 7 SO 2709/21 · 7. Senat
Leitsatz: Die normative Zuflussbestimmung des § 82 Abs 7 S 1 SGB XII, wonach einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen erbracht worden sind, im Folgemonat berücksichtigt werden, ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Gesetzesbegründung zwingend. Hiervon kann auch nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abgewichen werden. (Rn.23)
OVG Saarland, Urt. v. 04.07.2019 – 2 A 225/18 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Neben dem Zuschussanteil ist auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Einkommen im Sinne des § 82 Abs 1 S 1 SGB XII (juris: SGB 12).(Rn.17) 2. Die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist in voller Höhe bei der im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des …
BGH, Beschl. v. 16.11.2006 – IX ZA 4/06 · 9. Zivilsenat