Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.11.2006 – IX ZA 4/06
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Das Gesuch der Schuldnerin, ihr zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Januar 2006 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen.
Gründe
Auch wenn das beabsichtigte Rechtsmittel im Hinblick auf die Einheitlichkeitssicherung (§ 574 Abs. 2 ZPO) erfolgversprechend erscheint, kann der Antragstellerin keine Prozesskostenhilfe gewährt werden.
Gemäß § 115 Abs. 4 ZPO darf Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die Kosten der vorgesehenen Prozessführung vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf insgesamt 407,40 € (Verfahrensgebühr [VV RVG Nr. 3502, Wert aus 4.000 €: 245 €], Auslagenpauschale [VV RVG Nr. 7002: 20 €], Umsatzsteuer [VV RVG Nr. 7008: 42,40 €], Gerichtskosten [100 €]). Das einzusetzende Einkommen der Antragstellerin beläuft sich, wie nachfolgend im Einzelnen darzulegen ist, auf 468,81 €, so dass 2,3 Raten zu jeweils 175 € anfallen.
Hinsichtlich des monatlichen Einkommens ist von einem Bruttoeinkommen von 3.360,80 € (Monatsverdienst aus nicht selbständiger Arbeit 3.206,80 € sowie Kindergeld 154 €) auszugehen. Die nach § 82 Abs. 2 SGB II maßgeblichen Abzüge betragen 588,08 € (Einkommens-/Lohnsteuer) sowie 718,02 € (Sozialversicherungsbeiträge und Solidaritätszuschlag). An Freibeträgen gemäß § 115 Abs. 1 ZPO sind 380 € (Partei), 266 € (unterhaltsberechtigter Sohn B. ) und 173 € (Erwerbstätige) zu berücksichtigen. Hinzu kommen für Miete und Nebenkosten weitere 469,96 €. Schließlich sind als sonstige Zahlungsverpflichtungen für vermögenswirksame Leistung 39,88 € und der an den Insolvenzverwalter abgeführte Betrag von 257,05 € abzusetzen. Als einzusetzendes Einkommen verbleiben damit 468,81 €.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in IX ZA 4/06 entschieden?“