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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 15a SGB II – Verpflichtung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Wird eine Einladung zu einem Gespräch durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen, kann die Agentur für Arbeit diese Person durch schriftlichen Verwaltungsakt zu Folgendem verpflichten:

  • 1. zur Vornahme von erforderlichen Eigenbemühungen,
  • 2. zur Aufnahme oder Fortführung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder eines nach § 16e geförderten Arbeitsverhältnisses,
  • 3. zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

Liegt ein Kooperationsplan vor, ist dieser bei dem Erlass des Verwaltungsaktes nach Satz 1 zu berücksichtigen.

(2) Erbringt die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die aus dem Kooperationsplan folgenden Schritte zur Eingliederung in Arbeit nicht, verpflichtet die Agentur für Arbeit sie durch schriftlichen Verwaltungsakt zur Vornahme der erforderlichen Mitwirkungshandlungen.

(3) Wenn ein Kooperationsplan nicht zustande kommt oder nicht fortgeschrieben werden kann, verpflichtet die Agentur für Arbeit die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person durch schriftlichen Verwaltungsakt zur Vornahme der erforderlichen Mitwirkungshandlungen.

(4) In der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat die Agentur für Arbeit zu bestimmen, welche konkreten Eigenbemühungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person in welcher Häufigkeit zu erbringen hat und in welcher Form und Frist diese nachzuweisen sind. Die nach Satz 1 bestimmte Häufigkeit und Frist müssen angemessen sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15a SGB II verweisen

  • § 44a AufenthG – Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  • § 45a AufenthG – Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 15a SGB II

5 Entscheidungen zitieren § 15a SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.03.2024 – L 8 AS 19/17 · 8. Senat

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.03.2024 – L 8 AS 94/17 · 8. Senat

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 – L 32 AS 1626/13 · 32. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung; schlüssiges Eingliederungskonzept als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2016 – L 8 AL 2766/13 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Meldet sich ein Arbeitsuchender jeweils nur für wenige Tage arbeitslos, um sich anschließend wieder wegen Kindererziehung für nicht verfügbar zu erklären, kann auch nach mehreren Arbeitslosmeldungen nicht allein daraus geschlossen werden, dass er nicht ernsthaft bereit gewesen ist, eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen und es an seiner subjektiven Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft) fehlt. …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 03.04.2008 – L 9 AS 59/08 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: Beruht das Aufenthaltsrecht einer Staatsangehörigen der Tschechischen Republik allein auf dem Zweck der Arbeitsuche, hat sie gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 und gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe. Diese Regelungen befinden sich in Übereinstimmung mit den Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG und verstoßen nicht …

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