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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 16f SGB II – Freie Förderung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Die Agentur für Arbeit kann bis zu 10 Prozent der nach § 46 Absatz 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einsetzen und die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.

(2) Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Inhalten ist zulässig. Freie Leistungen sind insbesondere vorgesehen für

  • 1. Langzeitarbeitslose,
  • 2. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert sind und
  • 3. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, bei denen im Beratungsgespräch Bedarfe an gesundheitsfördernden Maßnahmen oder Rehabilitationsbedarfe festgestellt wurden,

bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16f SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 16f SGB II

17 Entscheidungen zitieren § 16f SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 26.08.2021 – L 6 AS 358/21 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: Zu den Leistungen an Auszubildende (§ 27 Abs. 3 SGB II) und dem Anspruch auf Freie Förderung (§ 16f SGB II) im einstweiligen Rechtsschutz.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.06.2010 – L 14 AS 933/10 B ER, L 14 AS 936/10 B PKH · 14. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen zur Fortsetzung der selbstständigen Erwerbstätigkeit - Leistungen der freien Förderung - Übernahme der Kosten des Arbeitszimmers

  • BSG, Urt. v. 06.04.2011 – B 4 AS 117/10 R · 4. Senat

    Leitsatz: Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB 3 eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB 3 besteht auch ein Auswahlermessen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.01.2018 – L 4 AS 664/17 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Kosten für die Reparatur und die TÜV-Hauptuntersuchung des durch einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II genutzten Kraftfahrzeugs sind nicht vom Regelbedarf umfasst. Die Gewährung eines Darlehens für solche Kosten kommt daher nicht über § 24 Abs 1 SGB II in Betracht. (Rn.42) 2. Die Finanzierung der Reparatur und der TÜV-Hauptuntersuchung als Leistung zur Eingliederung in Arbeit scheidet …
  • BSG, Beschl. v. 25.04.2017 – B 4 AS 12/17 BH · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2015 – L 25 AS 3036/14 B PKH · 25. Senat

    Anforderungen an eine Ermessensreduzierung auf Null beim Kostenerstattungsanspruch nach selbstbeschaffter Leistung

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