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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 26 SGB II – Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten haben. Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches versicherungspflichtig sind.

(2) Für Personen, die

  • 1. in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind oder
  • 2. unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erster Halbsatz privat krankenversichert sind und die

allein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages geleistet, der notwendig ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt die Begrenzung des Zuschusses nach Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz entsprechend.

(3) Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Versicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a des Elften Buches versicherungspflichtig sind.

(4) Für Personen, die

  • 1. in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind oder
  • 2. unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erster Halbsatz privat pflegeversichert sind und die

allein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages geleistet, der notwendig ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt die Begrenzung des Zuschusses nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz entsprechend.

(5) Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1, nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, nach Absatz 3 Satz 1 und nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist. Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist an die Krankenkasse zu zahlen, bei der die leistungsberechtigte Person versichert ist.

(6) Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die Mitglied in einer in § 176 Absatz 1 des Fünften Buches genannten Solidargemeinschaft sind, gelten die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 entsprechend. Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 26 SGB II

149 Entscheidungen zitieren § 26 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 22.01.2026 – L 6 AS 6/26 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: Im Rahmen des § 26 SGB II ist keine Unzutmutbarkeit als weiteres Merkmal zu berücksichtigten, da der Wortlaut der Norm die Höhe des Anspruchs von vorneherein begrenzt. Der Wechsel in den Basistarif der Privaten Krankenversicherung unterliegt keinen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken, da der Basistarif eine Versorgung auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert. Einer Anwendung …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.09.2024 – L 32 AS 739/24 B ER · 32. Senat

    Leitsatz: 1. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen in einem Wechselverhältnis: Je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, desto so geringer sind die Anforderungen an den Anforderungsgrund und umgekehrt. (Rn.16) 2. Nur ausnahmsweise können offene Geldforderungen aus der Vergangenheit zugleich wesentliche Nachteile bis zur Entscheidung in der Hauptsache und einen besonderen Eilbedarf …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 29.09.2022 – L 4 AS 341/20 · 4. Senat

    Voraussetzungen der Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung eines SGB 2-Antragstellers durch den Grundsicherungsträger

  • LSG Bayern, Urt. v. 07.04.2022 – L 7 AS 559/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Einem Anspruch auf Auszahlung des Beitragszuschusses nach § 26 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 SGB II unmittelbar an die Leistungsberechtigte steht § 26 Abs. 5 S. 1 SGB II entgegen. Die mit der Überweisung des Beitragszuschusses unmittelbar an das Krankenversicherungsunternehmen verbundene Offenlegung des Sozialleistungsbezugs ist zumindest dann von einem legitimen Gemeinwohlinteresse gedeckt, wenn …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.04.2021 – L 18 AS 447/21 B ER · 18. Senat

    Versagung von Leistungen der Grundsicherung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsgrundes - Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zu einer privaten Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.04.2021 – L 10 AS 802/19 · 10. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

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