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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 67 SGB II – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.

(3) § 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

(4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben, abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

(6) (weggefallen)

Rechtsprechung zu § 67 SGB II

77 Entscheidungen zitieren § 67 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2023 – L 3 AS 3160/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anwendungsbereich von § 67 Abs 1, Abs 2 SGB II ist nicht auf bestimmte Personenkreise wie Kleinunternehmer, Solo-Selbständige oder Personen, deren Antragstellung beim SGB II-Träger eine unmittelbare kausale Verknüpfung mit Auswirkungen der Pandemie aufweist, beschränkt. (Rn.35) 2. Erhebliches Vermögen gem § 67 Abs 2 S 1 und 2 SGB II ist ein Betrag von mehr als 60.000 € für Alleinstehende.
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.03.2022 – L 6 AS 28/22 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: Für Neuanmietungen im Leistungsbezug ist auch während der pandemischen Situation eine präventive Kostenkontrolle nach § 22 Abs 4 SGB II vorgesehen, es gilt damit ein anderes Regelungskonzept als bei bewohntem Wohnraum. Sowohl aus der Systematik des § 67 Abs 3 SGB II, als auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung ist zu folgern, dass diese Vorschrift Neuanmietungen nicht erfasst. (Rn.21) § 67 SGB …
  • LSG Bayern, Beschl. v. 28.07.2021 – L 16 AS 311/21 B ER · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Die Angemessenheitsfiktion des § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II ist auch dann anwendbar, wenn weder die Hilfebedürftigkeit noch der Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. (Rn. 34) 2. Tatsächliche Einnahmen aus einem Untermietverhältnis mindern unmittelbar den Bedarf der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung des Hauptmieters (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). (Rn. 30) 3. Nach einem …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.03.2021 – L 9 AS 233/21 ER-B · 9. Senat

    Leitsatz: Die Bestimmung des § 67 Abs 3 S 1 SGB II, wonach die tatsächlichen Aufwendungen für einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen gelten, erfasst nicht nur Neubewilligungen, sondern auch Weiterbewilligungen und zwar auch bei Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers. (Rn.8)
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.11.2020 – L 6 AS 153/20 B ER, L 6 AS 356/20 B PKH · 6. Senat

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung für die neue Unterkunft im Eilrechtsschutz - kein Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft nach der Übergangsvorschrift des § 67 SGB 2 …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.12.2025 – L 5 AS 99/23 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Nachzahlung einer Nebenkostenabrechnung für eine vom SGB II-Leistungsempfänger nicht mehr bewohnte Wohnung gilt als Bedarf für die derzeitige Wohnung, wenn eine existenzsicherungsrechtliche Verknüpfung zwischen der Nachforderung und dem aktuellen Bedarf für die derzeitige Wohnung gegeben ist. Eine solche kann auch ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers zum Umzug vorliegen, wenn …

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