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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 SGB II verweisen

  • § 67 SGB II – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
  • § 6a BKGG – Kinderzuschlag
  • § 21 SGB XII – Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
  • § 7 WoGG – Ausschluss vom Wohngeld

Rechtsprechung zu § 9 SGB II

1.454 Entscheidungen zitieren § 9 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 22.06.2023 – L 4 AS 157/22 D · 4. Senat

    Nachweis der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers als Voraussetzung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung - Beweislast

  • LSG Hamburg, Urt. v. 30.11.2023 – L 4 AS 207/21 · 4. Senat

    Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

  • LSG Hamburg, Urt. v. 08.06.2023 – L 4 AS 18/20 · 4. Senat

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen verschwiegenen Einkommens - Umkehr der Beweislast

  • LSG Hamburg, Urt. v. 06.10.2022 – L 4 AS 121/21 · 4. Senat

    Voraussetzungen der Verwertungspflicht eines Hausgrundstücks bei beantragten Leistungen der Grundsicherung

  • LSG Hamburg, Urt. v. 06.10.2022 – L 4 AS 181/20 · 4. Senat

    Ausschluss einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück

  • LSG Hamburg, Urt. v. 16.06.2022 – L 4 AS 246/19 · 4. Senat

    Umfang der sozialgerichtlichen Ermittlung bei von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft beantragten Leistungen der Grundsicherung

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