Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 21 SGB XII – Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
Rechtsprechung zu § 21 SGB XII
220 Entscheidungen zitieren § 21 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.02.2016 – L 3 AS 668/15 B ER · 3. Senat
Leitsatz: 1. Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, haben grundsätzlich auch keinen Leistungsanspruch nach dem SGB XII (§ 21 S 1 und § 23 Abs 3 S 1 SGB XII). (Rn.22) 2. Ein Anspruch auf Sozialhilfe als Ermessensleistung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB XII kann bei erwerbsfähigen Unionsbürgern, die von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 …
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.02.2015 – L 2 AS 14/15 B ER · 2. Senat
Leitsatz: Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche für Unionsbürger muss nicht tatsächlich (noch) zustehen, um den Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 zu begründen. Es reicht aus, dass der Betroffene als Arbeitsuchender Leistungen nach dem SGB 2 beantragt hat und ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in Betracht kommt und sich nicht aus anderen …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.06.2012 – L 20 AS 1322/12 B ER · 20. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch erwerbsfähiger Unionsbürger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Prüfungsmaßstab im einstweiligen Rechtsschutz - Prüfung der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses von Unionsbürgern für …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.03.2022 – L 18 AS 232/22 B ER, L 18 AS 233/22 B ER PKH · 18. Senat
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht allenfalls aus dem Zweck der Arbeitsuche im Wege des einstweiligen Rechtschutzes
LSG Hessen, Beschl. v. 26.09.2016 – L 9 AS 643/16 B ER · 9. Senat
Leitsatz: Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, haben grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (§ 21 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB XII). Ein Anspruch kann sich daher allenfalls aus der entsprechenden Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ergeben (vom Senat offen …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2016 – L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH · 29. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts - kein fortwirkender Arbeitnehmerstatus bei Eigenkündigung zur Sicherstellung der Kinderbetreuung - kein …