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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 22 SGB XII – Sonderregelungen für Auszubildende

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

  • 1. die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 60 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,
  • 2. deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 62 Absatz 1 des Dritten Buches bemisst oder
  • 3. die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 SGB XII verweisen

  • § 32 SGB XII – Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Rechtsprechung zu § 22 SGB XII

72 Entscheidungen zitieren § 22 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.01.2017 – L 7 AY 18/17 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Gem § 2 Abs 1 AsylbLG ist die Regelung des § 22 SGB XII entsprechend anwendbar. (Rn.6) 2. Der Ausschluss von Leistungen nach dem BAföG nach Maßgabe des § 8 BAföG für ausländische Studierende begründet grundsätzlich keinen Härtefall iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB XII. (Rn.10)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.01.2010 – L 23 AY 1/07 · 23. Senat

    Asylbewerberleistung - Hochschulstudium Maschinenbau - "pro-forma-Immatrikulation" - weder Analogleistung gem § 2 Abs 1 AsylbLG noch Grundleistung nach § 3 AsylbLG - Anwendung des § 22 Abs 1 SGB 12 - besonderer Härtefall iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB 12 - Aktualitätsgrundsatz - keine teleologische …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.03.2019 – L 9 AY 7/18 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 2 Abs 1 AsylbLG angeordnete entsprechende Anwendung des SGB XII bezieht sich auch auf § 22 SGB XII. (Rn.40) 2. Die inkonsistente Rechtslage im Bereich der Ausbildungsförderung verbietet jedoch bei der Anwendung der Härtefallregelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB XII auf gemäß § 55 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gestattete Ausländer mit Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG eine strenge …
  • BSG, Urt. v. 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen nach dem SGB 2 ist - wenn sie einen Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen haben und außerhalb des Elternhauses leben - mit dem …
  • BSG, Urt. v. 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R · 8. Senat

    Leitsatz: Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über den abstrakt angemessenen Wohnkosten liegen.
  • BVerwG, Urt. v. 10.12.2021 – 5 C 8/20 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG greift dann nicht ein, wenn der Auszubildende bei einem planmäßigen Abschluss der Ausbildung, für die er Ausbildungsförderung beansprucht, bereits das Rentenalter erreicht haben wird.

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