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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 36 SGB XII – Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

(2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit:

  • 1. den Tag des Eingangs der Klage,
  • 2. die Namen und die Anschriften der Parteien,
  • 3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
  • 4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie
  • 5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Sozialen Entschädigung, soweit es sich um Besondere Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11 des Vierzehnten Buches handelt, gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt und in der Verarbeitung eingeschränkt werden. Gleiches gilt für die Zwecke der Soldatenentschädigung nach dem Soldatenentschädigungsgesetz.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 36 SGB XII

81 Entscheidungen zitieren § 36 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.01.2013 – L 23 SO 319/12 B ER · 23. Senat

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterbringung in einem Pflegeheim - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Schulden - sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft - Gefährdung der Unterkunft - Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Kündigung - drohende …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2012 – L 29 AS 28/12 B ER · 29. Senat

    Soziale Hilfe in Notlagen: Zulässigkeit der Verpflichtung einer Behörde zur Darlehensgewährung in Notlagen im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes; Voraussetzung der Annahme einer Notlage bei Mietschulden trotz ausreichendem Einkommens

  • BSG, Urt. v. 26.06.2013 – B 7 AY 6/11 R · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Grundleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nur Einkommen und Vermögen der Personen leistungsmindernd zu berücksichtigen, deren Einkommen und Vermögen auch im Sozialhilferecht zu berücksichtigen wären. 2. Die Vermutung der Bedarfsdeckung beim Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft findet bei Personen, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
  • BSG, Urt. v. 09.06.2011 – B 8 SO 1/10 R · 8. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme …

  • LSG Hessen, Urt. v. 27.08.2025 – L 4 SO 38/25 · 4. Senat

    Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kosten einer Räumungsklage auf Grundlage der §§ 35 SGB XII (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) vom Sozialhilfeträger übernommen oder erstattet werden können.
  • BSG, Beschl. v. 15.08.2025 – B 8 SO 24/25 BH · 8. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der Gasheizungsanlage eines selbst bewohnten Wohneigentums zu erstellenden …

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