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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 41 SGB II – Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht.

(2) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um eins erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde.

(3) Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen

  • 1. über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder
  • 2. die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind.

Die Festlegung des Bewilligungszeitraums erfolgt einheitlich für die Entscheidung über die Leistungsansprüche aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Wird mit dem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht auch über die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 entschieden, ist die oder der Leistungsberechtigte in dem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung über Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 gesondert erfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 SGB II verweisen

  • § 67 SGB II – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
  • § 74 SGB II – Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung

Rechtsprechung zu § 41 SGB II

486 Entscheidungen zitieren § 41 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 16.04.2012 – L 4 AS 1389/11 NZB · 4. Senat

    Leitsatz: Bei Leistungen nach dem SGB 2, die zwei oder mehrere Bewilligungsabschnitte betreffen und nur zusammengerechnet mehr als ein Jahr andauern, handelt es sich unabhängig von der zeitlichen Lage der Einzelansprüche auch dann nicht um laufende und wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr nach § 144 Abs 1 S 2 SGG, wenn diese im Wege der Verbindung oder der objektiven Klagehäufung in einem …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.02.2012 – L 6 AS 145/11 B PKH · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Im zeitlichen Umfang ist das Interesse der Zusicherung wie auch in anderen Fallgestaltungen der Leistungsgewährung nach dem SGB 2 begrenzt auf die Dauer eines Bewilligungsabschnitts, mithin auf sechs Monate, höchstens zwölf Monate, soweit eine Änderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist (§ 41 Abs 1 S 4, 5 SGB 2). (Rn.17) 2. Ergibt der so ermittelte Gesamtwert einen …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 11.10.2024 – L 4 AS 314/23 · 4. Senat

    Erstattungspflicht vorläufig bewilligter Leistungen der Grundsicherung bei unterbliebenem Nachweis der Hilfebedürftigkeit zur endgültigen Feststellung der Leistung

  • LSG Hamburg, Urt. v. 20.07.2023 – L 4 AS 99/16 · 4. Senat

    Ermittlung der Hilfebedürftigkeit bei einem selbständig tätigen Grundsicherungsberechtigten - regelmäßiger Bewilligungszeitraum

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.06.2021 – L 18 AS 612/21 B PKH · 18. Senat

    Ausschluss einer isolierten gerichtlichen Geltendmachung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung - Streitgegenstand bei Leistungen des SGB 2 - Bewilligungszeitraum

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.11.2020 – L 8 AS 497/16 · 8. Senat

    Grundsätzliche Beschränkung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Zeitraum von sechs Monaten - Umfang des Überprüfungsverfahrens

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