Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Grundsicherungsgeldes allein auf Grund einer nachträglich festgestellten vollen Erwerbsminderung rechtswidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird. Die §§ 106 bis 114 des Zehnten Buches gelten entsprechend. § 44a Absatz 3 bleibt unberührt.
SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 40a SGB II – Erstattungsanspruch
Verweise
Vorschriften, die auf § 40a SGB II verweisen
- § 79 SGB II – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
- § 8 WoGG – Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Rechtsprechung zu § 40a SGB II
36 Entscheidungen zitieren § 40a SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2023 – L 20 AS 1065/20 · 20. Senat
Ausschluss einer Erstattung von Leistungen der Grundsicherung an einen anderen Sozialleistungsträger nach Auskehrung der Leistung an den Leistungsberechtigten - Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 - B 13 R 9/12 R
LSG Hamburg, Urt. v. 30.07.2021 – L 4 AS 42/21 · 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach § 40a SGB 2 - Erfüllungsfiktion - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 31.03.2021 – L 7 R 187/16 · 7. Senat
Verwaltungsaktqualität einer Mitteilung über die Abrechnung einer Nachzahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei nachträglichem Wegfall der Leistungspflicht des …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.03.2021 – L 33 R 703/20 NZB · 33. Senat
Leitsatz: 1. Die Frage, bis wann ein Rentenversicherungsträger, der rückwirkend eine Altersrente gewährt, dem Leistungen nach dem SGB II erbringenden Grundsicherungsträger zur Erstattung verpflichtet ist, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, da sie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. (Rn.11) 2. Der Erstattungsanspruch aus § 40a S 2 SGB II greift nur ein, soweit die Rente rückwirkend bewilligt wird. …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.06.2020 – L 8 R 714/17 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Der Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen den Träger der Rentenversicherung bei nachträglicher Bewilligung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 40a SGB II iVm § 104 SGB X) ist nach der bis 31.12.2016 geltenden Rechtslage nicht um einen pauschalierten Anteil der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II bzw des Sozialgeldes berücksichtigten …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2019 – L 22 R 173/16 · 22. Senat
Leitsatz: Die echte Rückwirkung des § 40a SGB II durch Art 2 Abs 2 8. SGB II-ÄndG (juris: SGB2ÄndG 8) verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot (Art 20, 28 GG). (Rn.29)