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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 246 SGB V – Beitragssatz für Beziehende von Grundsicherungsgeld

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Für Personen, die Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.

Rechtsprechung zu § 246 SGB V

9 Entscheidungen zitieren § 246 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 24.07.2026 – 1 BvR 2488/25 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rentners bzgl der Höhe der Regelaltersrente und der Finanzierung sog versicherungsfremder Leistungen - offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

  • BSG, Urt. v. 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R · 4. Senat

    Leitsatz: Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB 2-Träger beanspruchen.
  • BSG, Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen. 2. Der Wertersatz ist arbeitstäglich danach zu bestimmen, was sonst hätte aufgewendet …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 29.04.2021 – L 4 AS 177/17 · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt - Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Wertersatz für rechtsgrundlos geleistete Arbeit während einer Arbeitsgelegenheit

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.10.2012 – L 18 AS 1067/12 · 18. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten einer privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit der Begrenzung des Zuschusses auf die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.04.2012 – L 14 AS 618/10 · 14. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und Pflegeversicherung - Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge - Befreiung von der Versicherungspflicht

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