Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4b. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 243 SGB V – Ermäßigter Beitragssatz
Verweise
Vorschriften, die auf § 243 SGB V verweisen
- § 246 SGB V – Beitragssatz für Beziehende von Grundsicherungsgeld
- § 257 SGB V – Beitragszuschüsse für Beschäftigte
- § 39b EStG – Einbehaltung der Lohnsteuer
- § 153 SGB III – Leistungsentgelt
Rechtsprechung zu § 243 SGB V
56 Entscheidungen zitieren § 243 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.06.2011 – L 5 KR 213/10 · 5. Senat
Leitsatz: Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung waren nach Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes von 0,9 vH durch § 241a SGB 5 (in Kraft bis zum 31.12.2008) nicht verpflichtet, diesen durch ihre Satzung für Mitglieder mit ermäßigtem Beitragssatz (§ 243 Abs 1 SGB 5, zB Dienstordnungs-Angestellte) zu senken. (Rn.18)
LAG Köln, Urt. v. 19.12.2024 – 8 SLa 259/24 · 8. Kammer
Leitsatz: Für den nach § 243 SGB V ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung kommt es nicht auf die Zustimmung des Arbeitnehmers an. Ein Anspruch auf Krankengeld ist nach Renteneintritt gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen, so dass der ermäßigte Beitragssatz gilt.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2013 – L 1 KR 143/10 · 1. Senat
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom Versicherungsnehmer fortgeführten früheren Direktversicherung
BSG, Urt. v. 29.07.2015 – B 12 KR 4/14 R · 12. Senat
Leitsatz: Wird bei der Zusage von Übergangsbezügen, Überbrückungsgeldern usw nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Leistungsbeginn auf ein Lebensalter abgestellt, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestands gelten kann, und ist diese Zuwendung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet, so handelt es sich dabei nicht um Versorgungsbezug.
BVerfG, Beschl. v. 03.06.2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 · 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten
LSG Hessen, Urt. v. 04.05.2006 – L 8/14 KR 284/04 · 8. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Einschränkung der Leistungsvoraussetzungen für chronisch kranke hauptberuflich Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit