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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 244 SGB V – Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst wird der Beitrag für

  • 1. Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 1 auf ein Drittel,
  • 2. Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 2 auf ein Zehntel

des Beitrags ermäßigt, der vor der Einberufung zuletzt zu entrichten war. Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu bemessende Beiträge.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Beitragszahlung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 eine pauschale Beitragsberechnung vorschreiben und die Zahlungsweise regeln.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Zivildienstleistende entsprechend. Bei einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 tritt an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 244 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 244 SGB V

15 Entscheidungen zitieren § 244 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 15.03.2000 – 1 BvL 16/96 - - 1 BvL 17/96 - - 1 BvL 18/96 - - 1 BvL 19/96 - - 1 BvL 20/96 - - 1 BvL 18/97, 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.06.2021 – L 4 KR 2341/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rentenleistung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die als Zusatztarif im Rahmen einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen wurde, unterliegt grundsätzlich der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. (Rn.39) (Rn.43) 2. Die Vergleichbarkeit iSd § 229 Abs 1 Satz 1 vor Nr 1 SGB V setzt nicht ein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben voraus. …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.07.2025 – L 10 KR 21/22 · 10. Senat

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von monatlichen Pensionszahlungen einer GmbH - betriebliche Altersversorgung - unternehmerische Stellung des Zahlungsempfängers

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2024 – L 4 KR 1150/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ein einkommenssteuerrechtlicher Aufgabegewinn nach Betriebsaufgabe unterliegt bei einer freiwilligen Krankenversicherung der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. (Rn.38) 2. Auch nach der Verbindung von Verfahren durch das Sozialgericht ist die Zulässigkeit der Berufung jeweils gesondert zu prüfen. (Rn.23)
  • LSG NRW, Urt. v. 13.09.2023 – L 11 KR 902/21 · 11

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2020 – L 11 KR 2653/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Kapitalzahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung sind bei einem Handelsvertreter auch in dem Umfang beitragspflichtig, in dem sie auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhen, um die der Arbeitgeber den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB gemindert hat. (Rn.30)

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