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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 242a SGB V – Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ergibt sich aus der Differenz zwischen den voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen und den voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, die für die Zuweisungen nach den §§ 266 und 270 zur Verfügung stehen, geteilt durch die voraussichtlichen jährlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen, multipliziert mit 100.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit legt nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Folgejahr fest und gibt diesen Wert in Prozent jeweils bis zum 1. November eines Kalenderjahres im Bundesanzeiger bekannt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 242a SGB V verweisen

  • § 220 SGB V – Grundsatz
  • § 242 SGB V – Zusatzbeitrag
  • § 251 SGB V – Tragung der Beiträge durch Dritte
  • § 257 SGB V – Beitragszuschüsse für Beschäftigte
  • § 271 SGB V – Gesundheitsfonds
  • § 426 SGB V – Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten Buches
  • § 153 SGB III – Leistungsentgelt
  • § 174 SGB III – Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
  • § 106 SGB VI – Zuschuss zur Krankenversicherung
  • § 44a SGB XI – Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung

Rechtsprechung zu § 242a SGB V

18 Entscheidungen zitieren § 242a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 19.06.2023 – B 6 SF 1/23 R · 6. Senat

    Leitsatz: Für Abrechnungsstreitigkeiten der vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreiber von Coronavirus-Testzentren ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2014 – OVG 2 B 12.12 · 2. Senat

    Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarf; Grundsicherung im Alter; Hilfe zur Pflege; Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Angewiesensein auf familiäre Hilfe; Notwendigkeit eines Autonomieverlusts

  • LSG NRW, Urt. v. 20.02.2025 – L 16 KR 336/21 KL · 16

  • BSG, Urt. v. 06.06.2023 – B 4 AS 5/22 R · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf einen Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung ist auf den Betrag begrenzt, den der privatversicherte Leistungsberechtigte zu zahlen hätte, wenn er bei seinem Krankenversicherungsunternehmen im Basistarif versichert wäre. 2. Die Regelung über den Härtefallmehrbedarf ist nicht einschlägig, wenn es um Bedarfe geht, die der Gesetzgeber außerhalb des Regelbedarfs …
  • BSG, Beschl. v. 31.01.2023 – B 12 SF 1/22 R · 12. Senat

    Leitsatz: Für den Anspruch Beschäftigter gegen ihren Arbeitgeber auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie für den Anspruch von der Rentenversicherungspflicht befreiter Beschäftigter auf Zuschuss zur berufsständischen Versorgungseinrichtung ist jeweils der Sozialrechtsweg gegeben.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.08.2015 – L 4 AS 81/14 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Erfolgt eine Leistungsbewilligung nach dem ausdrücklichen Hinweis des SGB II-Leistungsträgers in dem Bescheid auf der Grundlage von § 40 Abs 1 Nr 1a SGB II iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB III vorläufig, bezieht sich diese Regelung im Verfügungssatz auf den gesamten Bewilligungsbescheid (Regelleistung und KdU), auch wenn in der Begründung zur Vorläufigkeit nur auf erforderliche weitere …

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