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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 106 SGB VI – Zuschuss zur Krankenversicherung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.

(2) Für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes nach § 242 des Fünften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. § 247 Satz 3 des Fünften Buches ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden.

(4) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten zu ihrer Rente ausschließlich einen Zuschuss nach Absatz 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 106 SGB VI verweisen

  • § 307j SGB VI – Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
  • § 27 AbgG – Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
  • § 22a EStG – Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
  • § 53 SGB V – Wahltarife
  • § 255 SGB V – Beitragszahlung aus der Rente

Rechtsprechung zu § 106 SGB VI

107 Entscheidungen zitieren § 106 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.08.2024 – L 3 R 221/17 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die seit 2006 in den Niederlanden bestehende Pflichtversicherung nach dem Zvw (Zorgverzekeringswet) entspricht der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung, so dass ein Anspruch auf Zuschuss zu den niederländischen KVS-Beiträgen (Pflichtversicherung sowie freiwillige Zusatzversicherungen) entsprechend § 106 SGB VI vom deutschen Rentenversicherungsträger nicht verlangt werden kann. (Rn.67) 2. …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.11.2020 – L 9 R 4190/18 · 9. Senat

    Leitsatz: Der Bezieher einer deutschen Altersrente, der in Ungarn lebt und dort (gesetzlich) krankenversichert ist, hat keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 106 Abs 1 S 1 SGB VI und auch keinen Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249a SGB V. (Rn.25) (Rn.39)
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 20.03.2020 – L 2 KR 181/20 B ER · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 86a Abs 2 Nr 1 SGG erfasst auch Bescheide der Krankenversicherung über die Zahlung des Zuschusses des Rentenversicherungsträgers an freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen (§ 106 SGB VI; § 240 Abs 3 Satz 2 SGB V). (Rn.23) 2. Vertrauensschutzgesichtspunkten kommt bei einem …
  • OLG Hamm, Urt. v. 06.09.2019 – 9 U 201/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Fahrlässig handelt, wer in Kenntnis des möglichen Abkippens der von einem Gabelstapler über rutschiges und teilweise abfallendes Baustellengelände transportierten Ware mit einem Geamtgewicht von 500 kg und einer Stapelhöhe von 2,6 m es zulässt, dass sich Menschen in dem Gefahrenbereich aufhalten. 2. An der für das Eingreifen einer Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VI erforderlichen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.02.2019 – L 22 R 785/15 · 22. Senat

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag eines freiwillig Versicherten

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.01.2019 – L 6 R 36/17 · 6. Senat

    Zuschuss zu den in den Niederlanden erhobenen Krankenversicherungsbeiträgen für einen in Deutschland wohnhaften Bezieher einer deutschen und niederländischen Rentenleistung

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