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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 105 SGB VI – Tötung eines Angehörigen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Anspruch auf Rente wegen Todes und auf Versichertenrente, soweit der Anspruch auf dem Rentensplitting beruht, besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.

Rechtsprechung zu § 105 SGB VI

8 Entscheidungen zitieren § 105 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 17.04.2012 – B 13 R 347/10 B · 13. Senat

    Leitsatz: Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat nicht, wer den Tod des Versicherten durch eine vorsätzliche Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) herbeigeführt hat.
  • BSG, Urt. v. 04.12.2014 – B 2 U 18/13 R · 2. Senat

    Leitsatz: Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlungsabbruch (Sterbehilfe) darstellt.
  • BSG, Urt. v. 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhalten ist kein Herbeiführen der Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II und begründete nach dem bis zum 31.7.2016 geltenden Recht keinen Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten.
  • BSG, Beschl. v. 05.05.2015 – B 5 R 18/14 R · 5. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an Revisionsbegründung

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.03.2026 – L 7 R 37/25 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn derjenige, der entgegen familiengerichtlicher Beschlüsse sein Kind dem sorge- und umgangsberechtigten Elternteil vorenthält, für die Zeiten der Vorenthaltung rentenrechtliche Kindererziehungszeiten begehrt. (Rn.57) 2. Maßgeblich für die Frage des berechtigten Umgangs sind die Entscheidungen der Familiengerichte. (Rn.60)
  • BVerwG, Urt. v. 04.09.2025 – 2 C 13.24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge. 2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei Ruhestandsbeamten fort. Eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stellt demzufolge ein Dienstvergehen dar. Die Begehung einer …

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