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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 104 SGB VI – Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrenten für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten können ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtigten sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Dies gilt auch, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1.

(2) Soweit die Rente versagt wird, kann sie an unterhaltsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner und Kinder geleistet werden. Die Vorschriften der §§ 48 und 49 des Ersten Buches über die Auszahlung der Rente an Dritte werden entsprechend angewendet.

Rechtsprechung zu § 104 SGB VI

5 Entscheidungen zitieren § 104 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 25.05.2018 – B 13 R 30/17 R · 13. Senat

    Leitsatz: Wird wegen der aus einer Erkrankung allein folgenden Gefährlichkeit eines Straftäters für die Allgemeinheit dessen Unterbringung angeordnet, ist die Unterbringung die überragende und damit allein wesentliche Ursache dafür, dass er nicht mehr unter üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann.
  • BSG, Beschl. v. 17.04.2012 – B 13 R 347/10 B · 13. Senat

    Leitsatz: Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat nicht, wer den Tod des Versicherten durch eine vorsätzliche Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) herbeigeführt hat.
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.03.2026 – L 7 R 37/25 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn derjenige, der entgegen familiengerichtlicher Beschlüsse sein Kind dem sorge- und umgangsberechtigten Elternteil vorenthält, für die Zeiten der Vorenthaltung rentenrechtliche Kindererziehungszeiten begehrt. (Rn.57) 2. Maßgeblich für die Frage des berechtigten Umgangs sind die Entscheidungen der Familiengerichte. (Rn.60)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 20.11.2014 – L 5 R 129/14 · 5. Senat

  • LSG Hessen, Urt. v. 26.05.1998 – L 2 RJ 1077/97 · 2. Senat

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