Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht für Personen, die die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung absichtlich herbeigeführt haben.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 103 SGB VI – Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Rechtsprechung zu § 103 SGB VI
7 Entscheidungen zitieren § 103 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.07.2020 – L 5 R 1265/18 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Der Senat hält an seiner Rspr, dass bei Depressionserkrankungen erst dann von einer Erwerbsminderung iS des § 43 SGB VI ausgegangen werden kann, wenn die depressive Symptomatik einen qualifizierten Verlauf mit unvollständigen Remissionen zeigt, erfolglos ambulante, stationäre und rehabilitative, leitliniengerecht durchgeführte Behandlungsversuche, einschließlich medikamentöser Phasenprophylaxe …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.2020 – L 9 R 1667/18 · 9. Senat
Leitsatz: Die Verweigerung eines Versicherten, sich ärztlich behandeln zu lassen, stellt für sich genommen keine absichtliche Herbeiführung einer verminderten Erwerbsfähigkeit und damit keinen Ausschlussgrund für die Rentengewährung nach § 103 SGB VI dar. Hier kommt allerdings eine Versagung oder Entziehung der Rente unter den Voraussetzungen des § 66 Abs 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) in Betracht. …
LSG Hessen, Urt. v. 23.08.2019 – L 5 R 226/18 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes steht nicht entgegen, dass der Versicherte gegebenenfalls Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit aus § 8 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) oder auf Teilzeitbeschäftigung aus § 81 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX a.F.) gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen kann. 2. Den Versicherten trifft keine …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.06.2020 – L 9 R 1194/19 · 9. Senat
Leitsatz: Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung ist für die Frage, ob eine quantitative Leistungsminderung vorliegt, nicht maßgeblich; sie ist allein für die Befristung bzw die Dauer einer Rente von Bedeutung. (Rn.40)
BSG, Urt. v. 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R · 14. Senat
Leitsatz: 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhalten ist kein Herbeiführen der Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II und begründete nach dem bis zum 31.7.2016 geltenden Recht keinen Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten.
BSG, Urt. v. 25.05.2018 – B 13 R 30/17 R · 13. Senat
Leitsatz: Wird wegen der aus einer Erkrankung allein folgenden Gefährlichkeit eines Straftäters für die Allgemeinheit dessen Unterbringung angeordnet, ist die Unterbringung die überragende und damit allein wesentliche Ursache dafür, dass er nicht mehr unter üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann.