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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 255 SGB V – Beitragszahlung aus der Rente

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 zu tragen haben, sind von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu zahlen. Bei einer Änderung in der Höhe der Beiträge ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich.

(2) Ist bei der Zahlung der Rente die Einbehaltung von Beiträgen nach Absatz 1 unterblieben, sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten; § 51 Abs. 2 des Ersten Buches gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse den Anspruch auf Zahlung rückständiger Beiträge mit einem ihr obliegenden Erstattungsbetrag gemäß § 28 Nummer 1 des Vierten Buches verrechnen. Wird nachträglich festgestellt, dass ein freiwilliges Mitglied, das eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 bezieht, versicherungspflichtig ist und ersucht der Träger der Rentenversicherung die Krankenkasse um Verrechnung des der Krankenkasse obliegenden Erstattungsbetrags der als freiwilliges Mitglied entrichteten Beiträge mit einem Anspruch auf Zahlung rückständiger Beiträge oder mit einem Anspruch auf Erstattung eines nach § 106 des Sechsten Buches geleisteten Zuschusses zur Krankenversicherung, ist die Erstattung, sofern sie im Übrigen möglich ist, spätestens innerhalb von zwei Monaten zu erbringen, nachdem die Krankenkasse den Träger der Rentenversicherung informiert hat, dass das freiwillige Mitglied versicherungspflichtig war. Wird die Rente nicht mehr gezahlt, obliegt der Einzug von rückständigen Beiträgen der zuständigen Krankenkasse. Der Träger der Rentenversicherung haftet mit dem von ihm zu tragenden Anteil an den Aufwendungen für die Krankenversicherung.

(3) Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 am letzten Bankarbeitstag des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den die Rente gezahlt wird. Wird eine Rente am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig wird (§ 272a des Sechsten Buches), werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 abweichend von Satz 1 am letzten Bankarbeitstag des Monats, für den die Rente gezahlt wird, fällig. Am Achten eines Monats wird ein Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro fällig; die im selben Monat fälligen Beträge nach den Sätzen 1 und 2 verringern sich um diesen Betrag. Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 an den Gesundheitsfonds weiter und teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. des Monats die voraussichtliche Höhe der am letzten Bankarbeitstag fälligen Beträge mit.

(3a) u. (4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 255 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 255 SGB V

75 Entscheidungen zitieren § 255 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.09.2024 – L 10 R 1060/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein eigenständig anfechtbarer, belastender Verfügungssatz in einem Rentenbescheid nicht angefochten und hebt das Erstgericht gleichwohl den Rentenbescheid in Gänze auf, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" (vgl § 123 SGG) vor. (Rn.46) 2. Ein atypischer Fall im Rahmen des § 48 SGB X ist zu verneinen, wenn der Leistungsempfänger über 18 Jahre lang vorsätzlich gegen seine …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2024 – L 10 R 1060/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Beiladungsbeschluss des Erstgerichts kann, wenn die Voraussetzungen der Beiladung nicht vorliegen, vom Berufungsgericht von Amts wegen aufgehoben werden; die Aufhebung wirkt ex nunc. (Rn.4) 2. Entscheidet der sachlich zuständige Rentenversicherungsträger über die Beitragspflicht, Beitragstragung und Beitragshöhe im Rahmen der KVdR und verfügt einen entsprechenden Beitragseinbehalt aus der …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.11.2017 – L 1 R 484/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rentenversicherungsträger ist berechtigt, vor der Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente durch feststellenden Verwaltungsakt zunächst isoliert über den Beitragstatbestand zu entscheiden, um eine spätere Einbehaltung vorzubereiten (ebenso: BSG vom 31.3.2017 B 12 R 6/14 R = SozR 4-2500 § 255 Nr 2). (Rn.26) 2. Das im Sozialversicherungsrecht anerkannte …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.08.2012 – L 1 R 300/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Die besonderen Aufhebungs- und Rückforderungsvorschriften der §§ 255 SGB 5 und 60 SGB 11 verdrängen die §§ 44 ff SGB 10. (Rn.21)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.04.2012 – L 1 R 21/10 · 1. Senat

    Sozialversicherungsrecht: Nacherhebung von Versicherungsbeiträgen durch den Rentenversicherungsträger bei einer Versicherungspflicht wegen Bezugs von Altersrente

  • LSG Hamburg, Urt. v. 28.11.2024 – L 1 KR 103/21 · 1. Senat

    Beitragsbemessung eines in der Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 Krankenversicherten

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